Wien. Eine Delegation der FPÖ hat den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in der Hauptstadt Grosny getroffen - angeblich, um über die Rückführung tschetschenischer Flüchtlinge zu sprechen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz zeigte sich am Mittwoch empört über die Reise und sprach von einem "FPÖ-Geheimtreffen mit Umar Israilovs Mördern". Offenbar wolle die FPÖ dem Regime helfen, tschetschenische Flüchtlinge an den Diktator in Grosny auszuliefern, so Pilz, der eine sofortige Einberufung des außenpolitischen Ausschusses zur Klärung forderte.

Auch das Außenamt sieht die Reise skeptisch, wie es am Mittwoch aus dem Büro von Staatssekretär Wolfgang Waldner hieß. Seitens des Außenministeriums wurde angemerkt, dass "die FPÖ-Außenpolitik absurd" sei und "ohne jegliche außenpolitische Relevanz". Zudem wurde betont, dass das Außenamt nicht über die Reise informiert war und die FPÖ-Abgeordneten "nicht in Vertretung der Republik" reisen.

"Ruhe und Frieden"
"Es ging darum, uns vor Ort ein Bild zu machen über die Lage in Tschetschenien, die Situation der dortigen Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte", berichtete schließlich der Delegationsleiter und stellvertretende FPÖ-Chef Johann Gudenus in einer Aussendung. Laut außenpolitischem Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, herrsche "Ruhe und Frieden" in Tschetschenien. Er sieht die Voraussetzungen für eine Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat gegeben.

Doch Menschenrechtsorganisationen haben unterdessen wiederholt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Grosny erhoben. Laut österreichischem Verfassungsschutz unterhält Kadyrow "zur Einschüchterung geflüchteter Opfer in Österreich ein Netz von 300 berüchtigten Agenten, deren Anführer Wolfgang F. (alias Suliman E.) (...) ausgewiesen worden ist".

Am 13. Jänner 2009 war der aus seiner tschetschenischen Heimat geflüchtete Asylwerber Umar Israilov auf offener Straße in Wien-Floridsdorf erschossen worden. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge handelte es sich dabei vermutlich um eine von Kadyrow in Auftrag gegebene Tat. Der 27-jährige Israilov hatte gegen Kadyrow ein Verfahren wegen Folter-Vorwürfen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betrieben.

Erst 2011 war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Moskau, wo er von "freundschaftlichen Kontakten zur (Regierungs-)
Partei Einiges Russland" sprach. Die russische Führung steht hinter der harten Linie Kadyrows in Tschetschenien.