Wien.

(kats) Sie haben sich geeinigt, sie haben sich nicht geeinigt, sie haben sich geeinigt, sie haben sich nicht geeinigt. Die Debatte um das Sparpaket erinnert derzeit frappant an das Blütenzupfen beim Spiel "er liebt mich, er liebt mich nicht". Nur, dass es nicht um eine Teenagerliebe geht, sondern um Einsparungen in der Höhen von 26,5 Milliarden Euro.

Am Mittwoch traf die Nebelgranate jedenfalls erneut die Pensionen, die - neben den Vermögenssteuern - als einer der wenigen Punkte noch nicht als geklärt gelten. So hieß es kurzzeitig, dass sich Regierung und Seniorenvertreter am Mittwoch in den Grundzügen geeinigt hätten, was Letztere umgehend dementierten. Wie berichtet, müssen in diesem Bereich mehr als sieben Milliarden Euro eingespart werden. Das will man hauptsächlich darüber erreichen, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche herangeführt wird. Auf jeden Fall soll die Invaliditätspension so weit wie möglich beschränkt werden. Unter 50-Jährige sollen stattdessen ein "Rehabilitationsgeld" vom Arbeitsmarktservice erhalten. Der Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, meinte, dass es "nicht darauf ankommt, wie die Dinge heißen". Wichtiger sei es, das tatsächliche Antrittsalter zu erhöhen - zum Beispiel über das bereits häufiger in der Debatte eingebrachte Bonus-Malus-System für Unternehmer, die Mitarbeiter in die Frühpension drängen. Dies würde jedenfalls mehr bringen, als eine neuerliche Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, so Schwarz zur "Wiener Zeitung".

Dies schlägt nämlich die EU-Kommission in einem Strategiepapier vor. Wie das "Wirtschaftsblatt" berichtetet, will Sozialkommissar Laszlo Andor nächste Woche ein Weißbuch präsentieren, in dem vorgeschlagen wird, das Antrittsalter bis 2060 um bis zu sieben Jahre - also auf 72 - zu erhöhen. Zudem betont auch die EU-Kommission den österreichischen Handlungsbedarf in Sachen Frühpensionen. So wird gefordert, den Zugang zur Hacklerregelung zu beschränken und das Frauenantrittsalter rascher an das der Männer anzugleichen (derzeit 2033). Dies ist auch eine Überlegung in den Verhandlungen zum Sparpaket, wird aber wohl am Widerstand der SPÖ scheitern. Und das, obwohl es dort dem Vernehmen nach sehr wohl Stimmen für eine raschere Angleichung gibt.

Große Runde zu Pensionen
Eine raschere Angleichung hatte zuletzt auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gefordert - genauso wie eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters auf 67 Jahre bis 2022 und auf 69 Jahre bis 2032. Unterstützung bekam er von IHS-Chef Bernhard Felderer und dem Pensionsexperten Bernd Marin, scharfe Kritik kam vom Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch (SPÖ).

Die kolportierte Einigung steht jedenfalls nach wie vor aus. Die Präsidenten des Seniorenrats, Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) erklärten abermals, wie sich die Senioren beteiligen, hänge von der "sozialen Symmetrie" des Gesamtpakets ab. Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe zugesichert, dass man das Gesamtpaket in einer gemeinsamen Sitzung mit der Regierungsspitze vorgelegt bekommen werde. Dies soll möglichst rasch passieren.

Auf das Gesamtpaket warten wollen auch die Beamten, deren Gespräch mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch ohne Annäherung verlief. Wann es ein weiteres Treffen geben wird, ist unklar, am Montag will sich die Gewerkschaft öffentlicher Dienst intern besprechen.

Die Finanzlandesreferenten beraten indes erst am kommenden Mittwoch darüber, wie sie ihren Beitrag von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 einbringen wollen. Dass dies zu einer Verzögerung für die Präsentation des Gesamtpakets führen könnte, glaubt die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) nicht. Denn die Grundsatzentscheidung für ein Placet werde auf Ebene der Landeshauptleute gefällt. Und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves (SPÖ), kündigte an, dass es heute, Donnerstag, eine grundsätzliche Zusage der Landeshauptleute über den Konsolidierungsbeitrag der Länder geben werde. Diese Zusage sei an mehrere Bedingungen geknüpft - welche das sind, wollte er aber noch nicht sagen und verwies auf "finale Gespräche".

Gerüchten zufolge könnte es am Freitag bereits einen Sonderministerrat geben, dem die offizielle Präsentation eines Teils des Sparpakets folgen soll. Aus Verhandlerkreisen hieß es, dass die SPÖ lieber am Montag an die Öffentlichkeit gehen will. Es bleibt also spannend, welches Blütenblatt heute ausgezupft wird.