Wien. Das Sparpaket ist fertig geschnürt. Der steirische Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves, hat am Donnerstagnachmittag den Länderbeitrag zum Sparpaket präsentiert, und sowohl SPÖ als auch ÖVP haben für Freitagnachmittag ihre Parteigremien einberufen. Bei der ÖVP wurden die Mitglieder des Parteivorstands zu einer Sitzung eingeladen, bei der SPÖ jene des Parteipräsidiums. Bei der ÖVP hieß es am Donnerstag: Parteivorstand zu Mittag, Verkündigung des Sparpakets am Abend.

Während Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag "auf die Tube drückte", wollte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dem Vernehmen nach noch auf die Beamten warten: Innerhalb des ÖVP-Klubs soll noch heftig darüber diskutiert worden sein, wie man mit Fritz Neugebauer umgehen soll, der sich ja derzeit noch auf Urlaub befindet. Verhandelt wurde mit ihm per Telefon.

Zusage mit Bedingungen
Grundsätzlich geeinigt haben dürfte man sich auf alle Fälle mit den Ländern. Wie Voves am Nachmittag verkündete, sei es gelungen, eine generelle Zusage an die Bundesregierung zu machen - allerdings mit Bedingungen (siehe grauer Kasten). Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger hätten das Papier bereits erhalten und ihr Okay deponiert, hieß es. Es sei die "größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind", betonte Voves. Demnach werden sich die Länder mit einem Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 - ein Jahr früher als ursprünglich vereinbart - einbringen.

Auch die Gewerkschaft wird mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes dem Paket ihren Segen erteilen. Und die Seniorenvertreter dürften ebenfalls mit im Boot sein. Es seien allerdings nur die Sparvolumina der einzelnen Gruppen festgelegt worden. Die Details müssen noch ausverhandelt werden, hieß es. Ausständig sind auch noch die Sitzungen der Landesfinanzreferenten und der Interessensvertretungen, die erst für nächste Woche angesetzt seien. Der oberflächliche Konsens dürfte aber für eine Präsentation des Sparpakets ausreichend sein.

Wie am Donnerstag konkret aus Verhandlerkreisen zu erfahren war, sollen 64 Prozent ausgabenseitig und 36 Prozent einnahmenseitig gespart werden. Einnahmenseitig zielt man auf die Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne, was Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer bringt. Bei Immobilien fällt die Spekulationsfrist. Dazu kommt die Abgabe für die Umwidmung von Grün- auf Bauland.