Wien. Das Sparpaket wird am Freitag offiziell präsentiert. ÖVP-Vorstand und SPÖ-Parteipräsidium haben das Sparpaket abgesegnet. Auch in den Parlamentsklubs der Regierungsparteien wurde es einstimmig angenommen. Am Abend wird der Pakt in einem Ministerrat besiegelt. Es umfasst den Zeitraum bis Ende 2016 und soll die finanzielle Basis der öffentlichen Hand bis dahin um 26,4 Milliarden Euro verbessern. Laut interner Berechnung des Finanzministeriums entfallen 36 Prozent – rund 9,5 Milliarden Euro – auf Einnahmen (oder die Streichung von Steuervorteilen).

17,1 Milliarden Euro werden eingespart. Der Löwenanteil entfällt auf die Pensionsreform und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Die Bundesländer müssen netto 3,2 Milliarden Euro einsparen (2 Milliarden Euro fließen ihnen wegen der zusätzlichen Steuern zu). Bei den ÖBB werden 1,5 Milliarden Euro gestrichen, bei den Subventionen 800 Millionen. Beamte müssen mit geringeren Lohnabschlüssen rechnen.

Die zusätzlichen Steuern treffen Bezieher von hohen Einkommen. Ab 150.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen werden zum 50-prozentigen Steuersatz 3,5 Prozent aufgeschlagen. Ab 300.000 Euro sind es 5 Prozent, ab 500.000 Euro 7,5 Prozent. Kanzler und Vizekanzler werden künftig demnach jährlich 3000 Euro mehr Steuer bezahlen. Manager, die 2,6 Millionen Euro jährlich verdienen, müssen 150.000 Euro mehr bezahlen als bisher. Die Konzerne verlieren einige Vorteile aus der Gruppenbesteuerung, die Bauern ihre Mineralölsteuer-Rückvergütung. Und der Nationalrat wird von 183 auf 165 Mandatare verkleinert.

Das Sparpaket wird am Freitag präsentiert. Auch bei der Politik soll gespart werden.APAweb / Reuters / Herwig Prammer Das Sparpaket wird am Freitag präsentiert. Auch bei der Politik soll gespart werden.APAweb / Reuters / Herwig Prammer