• Artikel vom 10.02.2012, 16:57 Uhr

Österreich

Update: 10.02.2012, 17:07 Uhr
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Vizepräsident des Bundesrates und Wiens Vize-VP-Chef unter Druck

Bundesrat Himmer vor Auslieferung


  • Verdacht auf Schmiergeld bei Affäre um Blaulichtfunk.

Wien.

Legendäres Plakat von Himmers Vorzugsstimmenwahlkampf 1990. Nun kämpft der "Bonzenquäler" um seine Reputation.

Legendäres Plakat von Himmers Vorzugsstimmenwahlkampf 1990. Nun kämpft der "Bonzenquäler" um seine Reputation.© may Legendäres Plakat von Himmers Vorzugsstimmenwahlkampf 1990. Nun kämpft der "Bonzenquäler" um seine Reputation.© may

(may) Einst ist er ausgezogen, um die "Bonzen" in den eigenen Reihen zu quälen - nun wird der schwarze Mehrfachfunktionär und gut bezahlte Alcatel-Manager Harald Himmer seinerseits von der heimischen Justiz gequält: Im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria ist der Vizepräsidenten des Bundesrates und stellvertretende Wiener ÖVP-Obmann immer mehr ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten; nun hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Auslieferungsantrag wegen der Vorgänge um die Vergabe des Blaulichtfunks gestellt.

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Himmer soll vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler schwer belastet worden sein. So steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Konsortium von Alcatel, Motorola und Telekom über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly von Alcatel Schmiergeld in Höhe von rund Euro 720.000 Euro geflossen sei.

Vorwurf der Untreue
Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Blaulichtfunk sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Zunächst wurde das Projekt im Jahr 2002 vom damaligen Innenminister Ernst Strasser an das Konsortium "Mastertalk" vergeben; nach technischen Problemen kam es 2004 zur Neuvergabe.

Der Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft ist am 27. Jänner im Wiener Landtag eingelangt und nimmt explizit Bezug auf die Aussagen von Ex-Telekom-Manager Schieszler. Erwartet wird, dass dem Ansuchen bei der nächsten Landtagssitzung am 30.März nachgekommen wird.

Der Verdacht gegen Himmer lautet auf Untreue. "Aufgrund des unklaren Grundes der doch beträchtlichen Zahlung ist deren ökonomischer Nutzen zweifelhaft bzw. eine allfällige fremdübliche Gegenleistung zu überprüfen", heißt es in dem Protokoll der Staatsanwaltschaft.

Der studierte Betriebswirt Himmer ist sei 1992 beim Technologiekonzern Alcatel tätig; zuvor sorgte er als Chef der Jungen ÖVP im Nationalratswahlkampf 1990 mit seinem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" für Aufsehen. Der derzeit auf Urlaub weilende ÖAAB-Funktionär ist seit 2010 auch Vize der ÖVP-Wien.




Schlagwörter

ÖVP, Harald Himmer, Blaufunk

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2012
Dokument erstellt am 2012-02-10 17:02:05
Letzte Änderung am 2012-02-10 17:07:59



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