Wien. Mit Ausnahme des saftigen Solidaritätszuschlages für Großverdiener und der empfindlichen Reduzierung der Sparförderung blieben die angekündigten "großen Hämmer" im Sparpaket aus. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer wird kaum belastet, und neben den Einsparungen blieb noch Luft, um ein "Offensivpaket" anzukündigen: Mehr Geld für Arbeitsmarktförderung für ältere Arbeitnehmer, Pflegeverlängerung bis 2016, mehr Geld für die Universitäten und für die Schulen. "Wir müssen handlungsfähig bleiben, und es nicht so weit kommen lassen wie andere EU-Länder. Das haben wir geschafft", sagte Kanzler Werner Faymann. Die Gewerkschaft bewertet das Paket jedenfalls positiv. "Die Erhöhung von Massensteuern konnte vermeiden werden", sagte AK-Direktor Werner Muhm.

Bei Spitälern müssen sich die Länder noch bewegen

Bis 2016 - über fünf Jahre zusammengezählt - umfasst das Paket wie berichtet 26,5 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 9,5 Milliarden Euro auf die Einnahmenseite, also Steuern und Beiträge. An Einsparungen sind in fünf Jahren 17 Milliarden Euro geplant.

Das Gros entfällt auf Pensionen und Spitäler, bei Zweiterem ist das Paket eher vage. Denn ein schöner Teil der auf die Länder entfallenden Spitalsfinanzierung ist bis 2014 im Finanzausgleich festgezurrt. "Es wäre schon vorteilhaft, im Rahmen dieses Pakets den Finanzausgleich nicht einfach bis 2014 laufen zu lassen, sondern ihn gleich neu zu verhandeln. Das Paket läuft ja auch bis 2016", sagte einer der Verhandler. Ob sich die Länder darauf einlassen werden, ist aber noch offen. Kanzler Werner Faymann sagte in einer ersten Reaktion: "Das Paket ist vernünftig und fair." Auch das ÖVP-Präsidium segnete es einstimmig ab. "Uns ist es um Ausgewogenheit gegangen, und Ausgewogenheit wurde erreicht", sagte ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem "ökosozialen Sparpaket".

SPÖ und ÖVP stimmten dem Paket zu: Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf dem Weg zum SPÖ-Präsidium (oben). Finanzminiserin Maria Fekter und die ÖVP-Spitze (Parteichef Michael Spindelegger, Generalsekretär Rauch und Klubchef Karlheinz Kopf) vor dem ÖVP-Parteivorstand. Fotos:apa/reuters© APA/HERBERT PFARRHOFER SPÖ und ÖVP stimmten dem Paket zu: Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf dem Weg zum SPÖ-Präsidium (oben). Finanzminiserin Maria Fekter und die ÖVP-Spitze (Parteichef Michael Spindelegger, Generalsekretär Rauch und Klubchef Karlheinz Kopf) vor dem ÖVP-Parteivorstand. Fotos:apa/reuters© APA/HERBERT PFARRHOFER

"Es war wichtig, dass es keine Massensteuern und auch keine Versilberung von Staatsvermögen gegeben hat", präzisierte Faymann am Abend. Und Spindelegger ergänzte: "Wir haben uns in den Verhandlungen öfters gesagt, dass wir das nie erreichen werden." Neu sei gewesen, dass man sich auf das Jahr 2016 festlegen konnte und "dass es bei den Einsparungen keine Rasenmäher-Methode gegeben hat".

In der SPÖ herrschte darüber Genugtuung, dass erstmals auch die Bauern einen namhaften Beitrag leisten. Sie behalten die steuerlich günstige Pauschalierung, müssen aber auf die Mineralölsteuer-Rückvergütung verzichten, und deren Pensionsbeiträge in der Sozialversicherung werden erhöht. Die Ermessensausgaben des Landwirtschaftsministeriums werden deutlich gekürzt.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl sagte, es tue ihm leid, dass es keine Erbschaftssteuer geben wird. Der Solidarbeitrag für Gutverdiener hat es aber in sich. Der Zuschlag auf den Spitzensteuersatz von 50 Prozent für Einkommen ab einer Bemessensgrundlage von 150.000 Euro pro Jahr wird um 3,5 Prozent erhöht, ab 300.000 Euro liegt er bei 5 Prozent und ab 500.000 Euro bei 7,5 Prozent. Dies bringt jährlich 110 Millionen Euro.

Auch bei der Gruppenbesteuerung für Konzerne, mit der es möglich ist, Verluste aus dem Ausland im Inland steuerlich geltend zu machen, gibt es Einschränkungen.

Verhandelt wurde ums Sparpaket bis zum Schluss. Noch am Freitagnachmittag veränderten sich die Zahlen leicht. Bis 2016 soll es demnach möglich sein, das Budgetdefizit bis auf 0,1 Prozent zu drücken. "Da ist sicher noch was drin, das Finanzministerium budgetiert immer sehr vorsichtig", ist ein Verhandler überzeugt. Der Schuldenstand der Republik sinkt bis 2016 nur leicht auf 71 Prozent. Die Obergrenze laut Maastricht-Kriterien liegt hier bei 60 Prozent.

Eine Unsicherheit gibt es beim Sparpaket: Es reicht bis 2016. Im Jahr 2013 sind aber Nationalratswahlen. Eine andere Regierungszusammensetzung könnte die bis dahin verabschiedeten Gesetze jederzeit wieder ändern. "Die jetzige Einigung ist schon auch ein Signal, dass die beiden Parteien über 2013 hinaus die Regierung bilden wollen", ist von einem VP-Parlamentarier zu hören gewesen, der aber namentlich nicht genannt werden wollte.

Da sich die Wirtschaftsprognose für die kommenden Jahre zuletzt verbessert hat, stellte die Regierung neben dem Konsolidierungspaket auch ein Offensivpaket vor: So sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 750 Millionen Euro in Arbeitsmarkt-Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer fließen. Dies soll als Flankenschutz dienen, um die im Paket beschlossene Reduzierung der Frühpensionierungen auszugleichen. "Die beiden Minister Hundstorfer und Mitterlehner haben hier wirklich gut zusammengearbeitet", war aus dem Bundeskanzleramt zu hören.

Dazu wird es zusätzliches Geld für die Universitäten geben (die versprochene Milliarde Euro kommt), und auch das Schulsystem wird für den Umbau zur Neuen Mittelschulen stärker dotiert. Und - zum Drüberstreuen - wurde die Pflegegeld-Einigung bis 2016 verlängert. Aus Industriekreisen ist dagegen vor allem Kritik am Paket zu hören. "Die ÖVP hat immer gesagt, es wird keine Steuererhöhungen geben. Und nun das", ist informell aus dem Schwarzenbergplatz, der Zentrale der Industriellenvereinigung, zu hören.