Faymann lehnt jegliches Junktim strikt ab. Foto: apa Faymann lehnt jegliches Junktim strikt ab. Foto: apa

Damit erteilte der Kanzler den Forderungen der ÖVP nach Junktimierung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank zum wiederholten Male eine deutliche Absage. Während für die SPÖ die Einführung der Mindestsicherung nicht verhandelbar ist - Faymann verwies am Dienstag darauf, dass es dazu sowohl einen Regierungsbeschluss als auch eine Zustimmung sämtlicher Länder gibt - will die ÖVP nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Transparenzdatenbank auf Schiene gebracht wird.

Viel Zeit bleibt der Koalition nicht mehr, um ihre Differenzen auszuräumen. Soll die Mindestsicherung kommende Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen werden, braucht es in Sachen Transparenzdatenbank eine Einigung auf einen Entschließungsantrag bis zur Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag. So wurde denn auch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag noch eifrig verhandelt. Dabei zeigten sich beide zuversichtlich, bis Donnerstag eine Lösung zu finden.

Kopf glaubt an Einigung

"Ich habe den Eindruck, so weit sind wir nicht mehr auseinander", sagte Kopf vor dem Treffen mit Hundstorfer. Er zeigte sich auch gesprächsbereit bezüglich neuer SPÖ-Forderungen. Während die ÖVP nur Beihilfen in der Datenbank auflisten will, fordert die SPÖ "volle Transparenz aller Transferleistungen", wie der Kanzler am Dienstag betonte. Damit würden auch sämtliche Förderungen für Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Zahlungen der Länder und Gemeinden in die von den Sozialdemokraten stets als "Neidkonto" abgelehnte Datenbank aufgenommen. Künftig könnte also auch ausgewiesen werden, wenn Firmen etwa von der Gruppenbesteuerung profitieren oder Bauern Gelder für den Verzicht auf Düngemittel bekommen.

Offen ist noch, wer letztlich Einblick in die Datenbank haben soll. Die ÖVP will nur den Betroffenen und den für die Förderung zuständigen Beamten Einblick gewähren. Die SPÖ hatte kritisiert, dass womöglich nur das ÖVP-geführte Finanzministerium Einsicht haben könnte.