• Artikel vom 31.08.2010, 17:57 Uhr

Österreich

Update: 31.08.2010, 17:58 Uhr
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Asyl-Gespräche noch diese Woche


  • Treffen zwischen Fekter und Darabos.
  • Wien. Vorerst keine Einigung gibt es im Koalitionsstreit um die Aufenthaltspflicht für Asylwerber. Innenministerin Maria Fekter pocht darauf, dass die Asylwerber in den ersten sieben Tagen den Behörden zur Verfügung stehen, das Aufnahmezentrum also nicht verlassen dürfen. Verteidigungsminister und Mitverhandler Norbert Darabos spricht von einer "Mitwirkungspflicht".

Nach dem Ministerrat wurde bekannt, dass sich Fekter und Darabos noch in dieser Woche zu einem Gespräch in dieser Frage treffen werden.

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Fekter merkte an, es solle nicht am "Wort" scheitern, sie könne mit einer Mitwirkungspflicht leben. Man brauche die Anwesenheit der Betroffenen, damit die Anträge rasch abgearbeitet werden. Sie peilt eine Einigung vor der Wiener Landtagswahl an und will das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten.

Für eine Aufenthaltspflicht sprach sich auch der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) aus. Seine Gemeinde ist durch das Erstaufnahmezentrum "hauptbetroffen".



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Dokument erstellt am 2010-08-31 17:57:33
Letzte Änderung am 2010-08-31 17:58:00

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