"Wiener Zeitung": Entscheidet das Thema China die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Taiwan?

Gunter Schubert: Aus meiner Sicht ist das immer noch so. Aber es gibt eine Reihe von Beobachtern, die das anders sehen, weil durch die Politik der letzten Jahre die Relevanz dieser Auseinandersetzung zurückgeschraubt worden ist. Deshalb kann sich die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei angeblich stärker auf innenpolitische Probleme konzentrieren und damit stärker punkten. Ich persönliche glaube aber immer noch, dass diese Wahl ganz wesentlich eine Abstimmung über die China-Politik von Präsident Ma Ying-jeou (Kuomintang-Politiker, der auf Entspannung setzte, Anm.) werden wird.

Gunter Schubert ist Professor für Greater China Studies an der Universität Tübingen und Direktor des European Research Center on Contemporary Taiwan. Gunter Schubert ist Professor für Greater China Studies an der Universität Tübingen und Direktor des European Research Center on Contemporary Taiwan.

Wie weit liegen die Kuomintang und die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in der China-Politik überhaupt auseinander?

In der Vergangenheit, unter Chen Shui-bian (Politiker der DPP, Präsident von 2000-2008, Anm.), ist es schon noch so gewesen, dass man große ideologische Unterschiede festmachen konnte, weil Chen viel stärker auf eine taiwannationalistische Strategie gesetzt hat, vor allem in der zweiten Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit. Aber mittlerweile stellt es sich aus der Vogelperspektive so dar, dass beide Parteien in der China-Frage mehr verbindet, als sie trennt. Es gibt eine relativ kleine, aber lautstarke Gruppe innerhalb der Demokratischen Fortschrittspartei, die Taiwan als eigene, nicht-chinesische Nation definiert. Die Mehrheit ist aber am Status quo orientiert. Sie kann sich mit der Sprachregelung "Ein China, aber unterschiedliche Interpretationen, was China ist" gut abfinden und ist insofern nicht sehr weit weg von Mas Politik.

Aber das Verhältnis der beiden Parteien zur Regierung der Volksrepublik ist grundverschieden.

Ja. Der eigentliche Unterschied ist jedoch nicht ideologischer Natur, sondern liegt in der China-politischen Strategie. Und da setzt die Kuomintang auf einen Interaktions- und Integrationskurs, der für sie auch sicherheitspolitische Relevanz hat. Die DPP will mehr Distanz und lehnt eine Verpflichtung auf das Ein-China-Prinzip ab.

Und wie bestimmt China sein Verhältnis zu Taiwan?

Das hängt davon ab, wer in Taiwan an der Regierung ist. Aber auch China weiß, dass Taiwan eine Demokratie ist und dass ein von Peking bevorzugter Kuomintang-Kandidat eine Wahl verlieren kann. Die Volksrepublik stellt sich also auch darauf ein, dass Tsai Ing-wen von der DPP die nächste Präsidentin werden könnte. Peking wird aber bestimmt nicht von seiner wichtigsten Bedingung für bilaterale Gespräche abrücken: dass Taiwan sich zum Ein-China-Prinzip bekennen muss. Und wenn dies nicht mehr geht, dann kann ich mir vorstellen, dass bestimmte Gesprächskanäle wieder geschlossen werden.