Taipeh. Sie sind eine ständige Warnung an Taiwan. Mehr als 1000 Raketen soll die Volksrepublik China bereits auf die Insel gerichtet haben. Die Botschaft ist klar: Taiwan soll es ja nicht wagen, einen Schritt zu weit zu gehen und mit einer formalen Unabhängigkeit liebäugeln.

Auch wenn das Land sich selbst verwaltet und eine eigene Regierung besitzt, besteht Peking darauf, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil davon ist. Für die Volksrepublik ist Taiwan, wohin die chinesischen Nationalisten nach ihrer Bürgerkriegsniederlage gegen die Kommunisten in den 1940er Jahren geflohen sind, eine abtrünnige Provinz. Explizit festgehalten wurde das vom chinesischen Volkskongress im Anti-Sezessionsgesetz, das den Einsatz militärischer Mittel vorsieht, sollte Taiwan es wagen, sich staatsrechtlich loszulösen.

Ständiger Drahtseilakt

Symbol für die Wirtschaftskraft Taiwans - der 508 Meter hohe Wolkenkratzer Taipei 101, hier in der Neujahrsnacht.© dapd Symbol für die Wirtschaftskraft Taiwans - der 508 Meter hohe Wolkenkratzer Taipei 101, hier in der Neujahrsnacht.© dapd

Das Verhältnis zu China ist für Politiker in Taiwan, das sich offiziell Republik China nennt, also ein ständiger Drahtseilakt. Und der Sinologe und Taiwan-Experte Gunter Schubert von der Universität Tübingen geht davon aus, dass dieses Thema auch die Wahl am Samstag für das Parlament und das Präsidentenamt entscheiden wird (siehe Interview).

Präsident Ma Ying-jeou von der regierenden Kuomintang-Partei, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, verweist dabei darauf, dass das Verhältnis zu Peking selten so entspannt war. Tatsächlich hat es China diesmal unterlassen, seine Raketen auch ostentativ zu testen, wie dies schon einmal während eines taiwanesischen Wahlkampfes der Fall war. Auch auf scharfe verbale Drohungen verzichtete Peking während Mas Präsidentschaft. Stattdessen starteten 2009 die ersten direkten Linienflüge zwischen der Insel und Festlandchina, und 2010 wurde ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, das etwa gegenseitige Exporte wesentlich erleichtert.

Seine Präsidentschaft hätte bewiesen, dass die Beziehungen zu China "nicht nur mit Risiken behaftet sind, sondern auch viele vorteilhafte Möglichkeiten bieten", betonte Ma im Wahlkampf. Der Harvard-Absolvent und ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh wirbt auch für einen Friedensvertrag mit China, der zu einer Entmilitarisierung der Meerenge von Taiwan führen soll.

Starke Abgrenzung
Mit seiner China-Politik grenzt sich Ma stark ab von seinem Vorgänger Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die eine wesentlich kritischere Haltung gegenüber Peking einnimmt. Der ehemalige Anwalt von Menschenrechtsaktivisten, der von 2000 bis 2008 an der Macht war, hatte mit seinen Unabhängigkeitsparolen in Peking ständig Zorn ausgelöst. Die Beziehungen waren derart angespannt, dass die Volksrepublik mehrmals mit einem Militärschlag drohte. Chen ging sogar so weit, dass er sich bei seinem Konfrontationskurs mit China nicht einmal um die Interessen der USA scherte.