Peking/Washington/Wien. (leg) Zur Kunst der Diplomatie gehört es, auch brisante Nachrichten so zu formulieren, dass sie gut verdaulich klingen - und dennoch verstanden werden. In diesem Sinne brauchte US-Verteidigungsminister Leon Panetta den Adressaten seiner Botschaft nicht zu nennen, als er kürzlich davon sprach, im Rahmen einer neuen Militärstrategie die US-Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum verstärken zu wollen. Die Region habe schließlich eine "wachsende Bedeutung" für Wirtschaft und Sicherheit der USA.
Gemeint war selbstverständlich China - und in Peking hat man die Kampfansage auch als solche verstanden: Ein "festes strategisches Ziel der USA" sei China geworden, schrieb die internationale Ausgabe des KP-Parteiorgans "Volkszeitung". Man müsse sich der Eindämmungspolitik der USA widersetzen.
Den ältesten Zankapfel zwischen den beiden Mächten bildet Taiwan. Nach dem Sieg der Kommunisten im Bürgerkrieg 1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung von Tschiang Kai-schek auf die Insel gerettet, die sie als Basis zur Rückeroberung ganz Chinas betrachtete. Nach einigem Zögern gaben die USA 1958 den Taiwanesen im Konflikt mit Festlandchina um ein paar kleine Inseln Flankenschutz - und traten damit als Garanten der taiwanesischen Eigenständigkeit auf. Washington war nicht daran interessiert, dass die Insel, an der die Handelsrouten von Japan nach Indochina vorbei laufen, an das kommunistische China fällt. Auch nach der Anerkennung der Volksrepublik und dem damit verbundenen Abbruch der offiziellen Beziehungen zu Taiwan 1971 fühlte sich die pazifische Supermacht für das nun international zunehmend isolierte Land zuständig: Im "Taiwan Relations Act" 1979 sicherten die USA der Insel Schutz vor militärischen Übergriffen zu, immer wieder schloss man Rüstungsgeschäfte mit Taiwan ab - zuletzt im September, als die USA Taipeh um viereinhalb Millionen Euro bei der Modernisierung seiner Kampfjet-Flotte halfen. Peking schäumte und drohte mit dem Aussetzen des militärischen Austauschs mit Washington.
Dabei war für Beobachter klar, dass die US-Hilfe bereits sehr schaumgebremst ausgefallen war: Die neuen F16-Kampfflugzeuge, die sich Taiwan gewünscht hatte, hat es nicht bekommen. Dennoch äußerten sich Taiwans Offizielle zufrieden - sie wissen, dass die USA in der Wirtschaftskrise stark auf die Kooperation Chinas angewiesen sind und so mehr und mehr unter Druck Pekings geraten. Auch militärisch ist ein Szenario, wie es noch 1996 vorgekommen ist, nur noch schwer vorstellbar: Damals hatte US-Präsident Bill Clinton einfach US-Flugzeugträger in die Straße von Formosa geschickt, als China demonstrativ vor Taiwan Raketen testete, um die Wahl eines ihm nicht genehmen Präsidenten in Taipeh zu verhindern.
Heute verfügt Chinas Marine, die im Rekordtempo modernisiert wird, bereits selbst über einen Flugzeugträger. Vor allem aber besitzt die Volksbefreiungsarmee neue, moderne U-Boote, Raketen und Torpedos, mit denen sie nach Meinung von Experten durchaus in der Lage wäre, US-Flugzeugträger im Ernstfall auf Grund zu schicken. Die Rakete "Ostwind DF-21D" etwa soll ein Marineschiff noch in 1700 Kilometern Entfernung treffen können.
Gegen US-Einmischung
Der Anspruch Chinas reicht aber weit über Taiwan hinaus: Vor allem im Südchinesischen Meer stellt Peking weitreichende Forderungen, die Anrainerstaaten wie Vietnam, die Philippinen oder Malaysia zunehmend in die Arme der USA treiben. Ein Motiv ist dabei die Notwendigkeit, sich neue Rohstoffquellen für die boomende Wirtschaft zu sichern - ein anderes liegt im Selbstverständnis Chinas als Führungsmacht Ostasiens begründet, das die "Einmischung" der USA in einer ihr fernen Weltgegend zunehmend als unerträglich empfindet.
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