Wien. (klh) Steuern schaffen Demokratie. Oder sie sind zumindest entscheidend für eine demokratische Entwicklung, wie es sich in Entwicklungsländern zeigt. "Je stärker Regierungen von Steuern abhängig sind, desto mehr sind sie ihrer Bevölkerung Rechenschaft schuldig", sagt Dereje Alemayehu, der Vorsitzende des in Kenia beheimateten Tax Justice Network Africa.

Genau in Kenia, das sich nur zu sechs Prozent aus Entwicklungshilfe finanziert, hat sich hier in den vergangen Jahren einiges getan, berichtet der Ökonom Alemayehu bei einem vom "Wiener Instituts für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit" organisierten Hintergrundgespräch. Die Kenianer verlangen immer öfter Auskunft darüber, wie die Regierung mit den Abgaben der Bürger umgeht. Die Budgeterstellung ist nun öffentlich und die Presse spürt Fällen von Unterschlagung nach. Kenia ist kein Einzelfall. Dieser Prozess sei laut Alemayehu in vielen afrikanischen Staaten zu beobachten. Es sind dies alles Länder, die sich nicht über Bodenschätze finanzieren. Anders ist die Situation etwa in Nigeria: Dort lebt der Staat mehr von Erdöleinnahmen als von den Abgaben seiner Bürger, denen damit ein Druckmittel fehlt.

Doch von einem Phänomen sind alle afrikanischen Länder gleich betroffen: von der Steuerflucht. Firmen lassen sich in Steueroasen registrieren. "Mich verwundert es, wenn ich lese, dass in Jersey kein einziger Bananenbaum existiert, es aber Hauptexporteur für Bananen nach Westeuropa ist", betont Alemayehu. Die Steuerflucht sei zwar ein Phänomen, das auch nördliche Staaten betrifft, aber in den südlichen Ländern viel stärkere Auswirkungen zeigt, weil diese viel ärmer sind. Milliarden gehen Afrika dadurch jedes Jahr verloren, Geld, das für Schulen, Krankenhäuser und Straßen fehlt.

Alemayehus Organisation und andere zivilgesellschaftlicher Gruppen verlangen daher ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Steueroasen und natürlich auch Briefkastenfirmen. Dass generell viel mehr Ressourcen aus Afrika hinausfließen als in den Kontinent hineinkommen, sei auch internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds bewusst, berichtet Alemayehu. Allein: Es fehlen derzeit Maßnahmen gegen die Kapitalflucht. Die Finanz- und Schuldenkrise, von der der Westen derzeit betroffen ist, scheint laut dem Ökonomen die Agenden der Entwicklungsländer wieder in den Hintergrund zu rücken.