Obama blieb kaum Zeit, sich von dem Streit um die Gesundheitsreform zu erholen, die er mit Müh und Not gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner durchgebracht hat. Schon steht das nächste dicke Politikum auf dem Tapet. Gesetzesentwurf liegt zur Immigration noch keiner vor, doch eines ist klar: Gegen das, was ihn an Widerständen erwarten dürfte, wird die Gesundheitsreform wie ein Kinderspiel wirken. Denn diesmal ist Obama unbedingt auf die Unterstützung durch die oppositionellen Republikaner angewiesen, will er das Gesetz durchbringen.

Die fordern schon lange eine entsprechende Reform. Zwar hat sie Obama auch schon versprochen, doch divergieren die Ansichten der beiden Lager über die Herangehensweise an das Problem. Die republikanische Seite fordert strengere Sicherheitsmaßnahmen, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Obama hingegen ist bestrebt, die Angelegenheit dadurch zu bereinigen, dass er illegalen Einwanderern ihren Aufenthalt legalisiert.

Auf den Spuren Bushs

Die Entsendung der Nationalgarde an die etwa 3000 Kilometer lange Grenze war so etwas wie ein Eröffnungsangebot Obamas zu Verhandlungen mit den Republikanern. Pikant dabei: Sein Vorgänger George W. Bush hatte bereits vorübergehend die Nationalgarde zum Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderung an die mexikanische Grenze geschickt und dafür Kritik geerntet.

Im republikanischen Lager wurde das Offert des Präsidenten postwendend abgelehnt. Obamas Widersacher um das Präsidentenamt, John McCain, sagte dazu: "Das reicht einfach nicht." Mindestens 6000 Soldaten seien aufgrund der prekären Situation für diesen Einsatz notwendig. McCain ist Senator des Bundesstaats Arizona, der Obama das Thema geradezu aufgedrängt hat. Dort wurde diesen Monat ein Gesetz beschlossen, durch das ein illegaler Aufenthalt im Bundesstaat zur Straftat wird.

Polizisten sind künftig dazu angehalten, Personen zu kontrollieren, bei denen der Verdacht besteht, sie könnten sich illegal in den USA aufhalten. Kommen die Beamten dieser Pflicht nicht nach, können sie geklagt werden.

Der Verdachtsmoment freilich ergäbe sich vor allem aus der Hautfarbe, fürchten Kritiker des Gesetzes. Damit liefen lateinamerikanisch aussehende Menschen Gefahr, laufend schikaniert zu werden, selbst wenn es sich dabei um US-Bürger handelt.

Der mexikanische Präsident Felipe Calderon hatte diese Einwanderungspolitik bei einem Besuch in Washington letzte Woche kritisiert. Gleichzeitig forderte Calderon mehr Unterstützung der USA im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Mehrere Kartelle liefern sich in Mexiko eine blutige Auseinandersetzung um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA, seit 2006 fielen dem Drogenkrieg fast 23.000 Menschen zum Opfer. Die Waffen beschaffen sich die Drogenbanden meist illegal in den USA.