Palästinenser protestieren in der West Bank gegen die Isolation des Gaza-Streifens durch Israel. Foto: epa Palästinenser protestieren in der West Bank gegen die Isolation des Gaza-Streifens durch Israel. Foto: epa

Nach einer Marathonsitzung hat der UN-Sicherheitsrat den Vorfall, der neun Todesopfer gefordert hat, in einer Erklärung verurteilt. Bei allen Toten handelt es sich um pro-palästinensische Aktivisten.

Das oberste UN-Gremium - Österreich ist nicht-ständiges Mitglied - hat zudem die sofortige Freigabe der aufgebrachten Schiffe, die Freilassung festgenommener Zivilpersonen und eine Untersuchung des Zwischenfalls verlangt. Ein Limit, wie lange diese Untersuchung dauern wird, gibt es allerdings nicht, wie Verena Nowotny, Sprecherin der österreichischen Delegation im UN-Sicherheitsrat, gegenüber der "Wiener Zeitung" meinte.

Die Untersuchung sei notwendig, weil es hinsichtlich des Vorfalls verschiedene Darstellungsweisen gebe, so Nowotny. Außerdem halte die UN-Erklärung fest, dass den verhafteten Gaza-Aktivisten voller Zutritt zu konsularischen Einrichtungen gewährt werden müsse. Mehr als 600 Aktivisten waren am Dienstag in israelischer Haft - einigen soll der Prozess gemacht werden. Der schwedische Bestseller-Autor Henning Mankell, der ebenfalls festgenommen worden war, befindet sich wieder auf der Heimreise.

Die israelische Flotten-Kaperung hat unterdessen neue Gewaltakte nach sich gezogen: Die islamistischen Al-Aksa-Brigaden bekannten sich zu einem Raketenangriff auf Südisrael, die israelische Armee erschoss am Rande des Gaza-Streifens fünf Palästinenser.

Israel hat am Dienstag Fehler bei der Erstürmung des Hilfskonvois eingeräumt. Die Ausrüstung zum Auseinandertreiben der Menge sei "mangelhaft" gewesen, so der Chef der Streitkräfte, Gabi Ashkenazi. Eine Entschuldigung verweigerte man allerdings. Israel habe sich mit der Aktion selbst verteidigt, so Vizeaußenminister Danny Ajalon. Er bezeichnete die sechs Schiffe der "Gaza-Solidaritätsflotte" als "Armada des Hasses und der Gewalt". Sie sei nur ein Beispiel für die "ständigen Provokationen, denen Israel ausgesetzt" sei. Bei den Passagieren habe es sich nicht um Friedensaktivisten gehandelt, so Ajalon. Die Festgenommenen seien "mit langen Messern und Schlagstöcken aus Metall" bewaffnet gewesen.

Der Nahost-Friedensprozess hat durch die israelische Militäraktion jedenfalls einen schweren Rückschlag erlitten. Israels Premier Benjamin Netanjahu hätte am Dienstag US-Präsident Barack Obama treffen sollen, um die bestehenden Probleme zu bereinigen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wurde nichts aus dem Treffen.

Ankara spricht von "staatlichem Mord"

Wütend ist man vor allem in Ankara - mindestens vier der Getöteten sind Türken. Premier Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "blutigen Massaker" und forderte eine Bestrafung Israels. "So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so heftig ist ihre Feindschaft." Ankara ist über den Vorfall auch deshalb besonders erbost, weil es sich bei dem von Israel gestürmten Schiff um ein türkisches handelt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nannte den Vorfall in einer Stellungnahme "staatlich begangenen Mord" und Piraterie.

Jetzt wird der Ruf nach einem Ende der Isolation des Gaza-Streifens lauter. In dem schmalen, von Israel isolierten Küstenabschnitt leben ungefähr 1,5 Millionen Palästinenser. Neben den Türken hat auch EU-Außenpolitik-Beauftragte Catherine Ashton ein Ende der Gaza-Blockade gefordert. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon stieß ins gleiche Horn und forderte unmissverständlich ein Ende der Isolation. Ägypten hat umgehend reagiert und seine Grenze zum Gaza-Streifen geöffnet. Bis auf weiteres können Palästinenser jetzt ungehindert passieren. Man wolle "das Leid der palästinensischen Brüder lindern", hieß es in Kairo.