Budapest. Der ungarische Premier Viktor Orban will am umstrittenen Notenbankgesetz keine Änderungen vornehmen. Das erklärte Orban am Freitag auf einer Pressekonferenz im Parlament, die nach einer Krisensitzung stattfand. Hinsichtlich des Notenbankgesetzes gebe es eine Debatte mit der Europäischen Kommission. Dabei würde das Gesetz die Unabhängigkeit der Notenbank garantieren, erklärte Orban.

"13,5 von 15 Empfehlungen" der Europäischen Zentralbank (EZB) seien in das Gesetz eingearbeitet worden, so der Premier. Das könnte durchaus ein "europäischer Rekord" sein, meinte Orban, der gleichzeitig die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit betonte.

Orban habe nach eigener Aussage den Notenbankpräsidenten Andras Simor aufgefordert, die Bank solle mitwirken und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstums-Programm leisten. Simor solle jene Mittel aktivieren, die die Notenbanken innerhalb EU, den USA und in Großbritannien zur Ankurbelung des Wachstums anwenden und dazu einen Vorschlag unterbreiten. Simor habe dem zugestimmt, erklärte Orban. Er seinerseits wiederum sicherte dem Notenbankpräsidenten Unterstützung zu.

Die Frage der Devisenreserven der ungarischen Notenbank (MNB) sei nicht behandelt worden, da "wir die Unabhängigkeit der Notenbank als Ausgangspunkt betrachten", erklärte Orban. Wer das neue Notenbankgesetz studiere, würde erkennen, dass die Unabhängigkeit der Bank in mehreren Punkten deklariert würde. Aus dem Grunde würde ausschließlich die MNB über die Devisenreserven verfügen, da die Regierung deren Souveränität anerkenne.

Als zweite wichtige Frage bezeichnete Orban die anstehenden Verhandlungen mit dem IWF. Hier habe es Einvernehmen zwischen Regierung und Notenbank gegeben, dass im Interesse der ungarischen Wirtschaft möglichst schnell eine Vereinbarung zustande kommen müsse. Minister Tamas Fellegi sei mit dem nötigen Mandat ausgestattet worden. Die ungarische Regierung habe alle Schritte unternommen, damit die Verhandlungen möglichst bald beginnen können. Orban erwarte nun, dass auch der IWF möglichst bald seine Verhandlungsdelegation mit dem nötigen Mandat ausstattet. In der kommenden Woche reise Fellegi zum IWF, wobei es mit der EU noch keinen Verhandlungstermin gebe. Orban sieht dennoch gute Chancen für einen schnellen Verhandlungsbeginn