Über das griechische Budget könnte bald die EU wachen.APAweb/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU Über das griechische Budget könnte bald die EU wachen.APAweb/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Brüssel/Athen. Der zähe Fortschritt in der Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise könnte Athen bald einen Teil der nationalen Souveränität kosten: Wie aus mehreren Euro-Ländern zu vernehmen ist, wird bereits offen darüber nachgedacht, europäischen Institutionen ein Mitspracherecht in der griechischen Haushaltspolitik einzuräumen. Offiziell weisen Berlin und Athen konkrete Absichten zwar zurück - in den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket an Griechenland, das nun offenbar 145 Milliarden Euro betragen dürfte, liegen entsprechende Vorschläge aber bereits auf dem Tisch.

Da bereits erfolgte Hilfsprogramme kontinuierlich aus dem Ruder liefen, überlege man, europäische Institutionen, die bereits in Griechenland tätig wären, "bestimmte Entscheidungsrechte" zu überantworten. So stößt etwa die Idee, einen Sparkommissar auf EU-Ebene zu installieren, der über ein Vetorecht beim nationalen Etat verfüge, gerade in Deutschland auf immer größere Zustimmung. "Angesichts der Tatsache, dass offenbar viele Vorgaben von Griechenland nicht umgesetzt wurden, ist der Vorschlag einer Kontrolle und Aufsicht des Etats zielführend", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle.

Sparkomissar für alle Programmländer
Aus deutschen Regierungskreisen wurde bestätigt, dass man die Idee eines Sparkommissars ins Gespräch gebracht habe. Dies beziehe sich aber nicht nur auf Griechenland, sondern auf alle Programmländer, bei denen die Gefahr bestehe, dass zugesagte Reformen im Gegenzug für Finanzhilfen nicht umgesetzt würden.

Der Vorwurf eines Diktats wurde in Berlin zugleich zurückgewiesen. "Alle Optionen können selbstverständlich nur in Abstimmung etwa mit den Griechen zum Zuge kommen", hieß es in Regierungskreisen. Eine derzeit diskutierte Idee ist, dass Griechenland den Partnern etwa im Gegenzug für neue Finanzhilfen ein Vetorecht einräumen soll, falls Regierung und Parlament in Athen dem Defizitabbau keinen Vorrang einräumen.

Athen schließt derzeit die auch von Deutschland vorgeschlagene Abgabe der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik an die EU aus. Zwar sei der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt worden, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht, verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Griechenland ziehe eine solche Möglichkeit aber nicht in Erwägung. "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es.

Neues Hilfspaket soll 145 Milliarden Euro schwer sein
Hintergrund für die Pläne, den Europartnern ein größeres Mitspracherecht in der griechischen Haushaltspolitik zu überantworten, ist die derzeitige Debatte über ein zweites Griechenland-Hilfspaket und die offenbar kritische Einschätzung der internationalen Troika über die bisherige Umsetzung der Reformen in Athen. Unter den Geldgebern machen sich deshalb Unverständnis und Ungeduld breit. Ein Problem sei etwa, dass der Haushalts-Prozess in Griechenland nicht zentral gesteuert werde. Klare Vorgaben für die Griechen könnten zu einer größeren Kohärenz führen, Entscheidungsprozesse erleichtern sowie beschleunigen und so dazu beitragen, die Programme zu dynamisieren.

Das zweite Rettungspaket für Griechenland, an das etwaige Vereinbarungen gebunden sein würde, soll einem Magazinbericht zufolge nach Einschätzung der Troika aus EU, IWF und EZB nun offenbar 145 Milliarden Euro statt wie bisher geplant 130 Milliarden Euro schwer sein. Grund für den höheren Finanzbedarf sei die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland, berichtete der "Spiegel" vorab. Ein Vertreter der Troika sagte dem Magazin: "Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann."

Die Gespräche zwischen Griechenlands Regierung und Bankenvertretern über einen Schuldenschnitt wurden indes zunächst beendet. Eine Einigung gab es nicht. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Ein Termin wurde nicht mitgeteilt.  Am Abend wollte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Vertreter der  Troika über den Werdegang der Verhandlungen mit den Bankenvertretern informieren, hieß es. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nehmen als eine Art unsichtbare Teilnehmer an den zähen Verhandlungen der Griechen mit den Banken teil.