• vom 21.02.2012, 17:38 Uhr

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Update: 22.02.2012, 13:13 Uhr

Deutschland

Euphorie über Gauck währte nur einen Tag




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  • Im linken Lager mehrt sich die Kritik am designierten Bundespräsidenten.

Berlin.

Bei den Karnevalsumzügen in Deutschland war Joachim Gauck schon ein Thema - in leicht angeknackster Form.

Bei den Karnevalsumzügen in Deutschland war Joachim Gauck schon ein Thema - in leicht angeknackster Form.© dapd Bei den Karnevalsumzügen in Deutschland war Joachim Gauck schon ein Thema - in leicht angeknackster Form.© dapd

(gf/apa) Die Euphorie über den von fünf Parteien gemeinsam gekürten Kandidaten für den deutschen Bundespräsidenten währte nicht lange. Neben der Linken, die schon am Tag nach der Nominierung von Joachim Gauck ihre kritischen Anmerkungen gemacht hatte und eine Gegenkandidatur überlegt, meldeten sich am Dienstag auch Grün-Politiker zu Wort, deren Parteispitze die Entscheidung für Gauck mitgetragen hatte.

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Der integrationspolitische Sprecher Memet Kilic und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierten in Interviews Gaucks Äußerungen zu den umstrittenen Zuwanderungs-Thesen von Thilo Sarrazin und zur weltweiten Occupy-Protestbewegung. Der frühere DDR-Bürgerrechtler hatte Sarrazin Mut bescheinigt und Occupy als "unsäglich albern" bezeichnet.

Ströbele bezog sich auf die Aussagen Gaucks zu den Protesten gegen die Bankenmacht. "Inzwischen beklagen selbst die härtesten Kapitalisten Übermacht und Machtmissbrauch des Finanzsystems. Wie kann Herr Gauck den Protest dagegen auf der Straße ,unsäglich albern nennen", sagte Ströbele.

Kilic erklärte, vor anderthalb Jahren sei er bei der Vorstellung Gaucks in der Grünen-Fraktion den Tränen nahe gewesen. "Durch seine Äußerungen zu Sarrazin fühle ich mich nun umso mehr vor den Kopf gestoßen", sagte er und kündigte an, sich der Stimme zu enthalten. Gauck war bereits 2010 Kandidat für das höchste Staatsamt von SPD und Grünen gewesen, er verlor damals im dritten Wahlgang gegen den von Union und FDP aufgestellten Christian Wulff, der am Freitag zurückgetreten war.

Die Linkspartei sieht in Gauck ohnehin einen "Vertreter des Finanzmarktkapitalismus", wie Vorsitzender Klaus Ernst erklärte. Tatsächlich vertritt der Gescholtene auf sozialem Gebiet eher konservative Positionen. So hält er die Rente mit 67 für absolut notwendig. Die SPD-Spitze will diese schrittweise Erhöhung des Rentenalters bis 2031 hingegen aussetzen, in der Partei wird aber darüber noch gestritten. Gleichfalls abgerückt sind die Sozialdemokraten vom Sozialhilfegeld Hartz IV - Gauck hingegen begrüßte den Mut von SPD-Kanzler Gerhard Schröder, diese unpopuläre Maßnahme einzuführen.

Die Grünen haben gleichfalls keinen Grund für hohe Erwartungen. Über den Schwenk der schwarz-gelben Regierung in Sachen Atomkraft meinte Gauck, man könne den Ausstieg aus der Kernkraft nicht von einer diffusen Gefühlslage abhängig machen. Die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21", ein Kernanliegen der Grünen, kritisierte er als Protestkultur, "die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht".

Mäßigung durchs Amt?
Viele aus dem linken Lager hoffen allerdings, dass das Amt des Bundespräsidenten auf Gauck einen mäßigenden Einfluss ausüben wird: "Entscheidend ist nicht, was er bisher gesagt hat", sagt zum Beispiel der Sprecher der Gewerkschaft verdi, Christoph Schmitz. "Entscheidend ist, was er im Amt sagt." Ähnlich sieht das Friedrich Schorlemmer, einst wie Gauck DDR-Oppositioneller aus dem evangelischen Lager: "Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt. Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können", so Schorlemmer.

Ein stärkeres Engagement für den sozialen Zusammenhalt erhofft sich auch Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste in Berlin: "Einen weiteren Anwalt des Neoliberalismus brauchen wir nicht in diesem Amt." Der überwiegende Teil der Kulturschaffenden erwartet von Gauck freilich Positives: Thomas Oberender, der nach dem Schauspielprogramm der Salzburger Festspiele nun die Berliner Festspiele leitet, spricht etwa von einer glücklichen Mischung aus "seelsorgerlicher Ausstrahlung" und "unglaublich freundlicher Unerbitterlichkeit" bei Gauck.

Ganz andere Probleme mit der Person des künftigen Bundespräsidenten hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis: Gauck solle "seine persönlichen Verhältnisse so schnell wie möglich ordnen, damit insoweit keine Angriffsfläche geboten wird", sagte er. Gauck ist seit 1991 von seiner Frau Gerhild getrennt, hat sich bisher aber nicht scheiden lassen. Seit zwölf Jahren ist die Journalistin Daniela Schadt die Lebensgefährtin des 72-Jährigen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2012-02-21 17:44:10
Letzte Änderung am 2012-02-22 13:13:20


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