Die EU ist sich in der Serbienfrage weitgehend einig.epa/Donev Die EU ist sich in der Serbienfrage weitgehend einig.epa/Donev

Serbien rückt ein gewaltiges Stück näher an die EU. Die EU-Außenminister sind sich weitgehend einig, dass Serbien den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten soll. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel: "Es zeichnet sich ab, dass es einen Konsens geben wird für einen Kandidatenstatus Serbiens." Der offizielle Beschluss soll am Dienstag bei einem EU-Rat in Brüssel erfolgen. Für Serbien bedeute dies "den nächsten großen Schritt auf dem Weg nach Europa".

Spindelegger sprach von einem "Durchbruch". Niemand habe sich in der Diskussion gegen den Kandidatenstatus ausgesprochen. Für Serbien bedeute dies eine Anerkennung seiner Fortschritte. Für die EU bedeute dies, dass der Erweiterungsprozess in Richtung Westbalkan weitergehe, "dass wir nicht nach Kroatien stehen geblieben sind, dass die Balkanmüdigkeit überwunden ist", sagte Spindelegger. Daher sei dies ein ganz wichtiges Signal für Serbien und die Region. Spindelegger verwies auf die gemeinsame Initiative, die er mit Frankreichs Außenminister Alan Juppé und dem italienischen Amtskollegen Giulio Terzi in dieser Frage gestartet hatte. Juppé selbst erklärte, dass es bei den Beratungen zwischen den 27 EU-Außenministern "keine Einwände" mehr gebe.

Auch jene fünf Länder, die bisher als skeptisch galten, seien nun "positiv gestimmt", wie ein hochrangiger Diplomat ergänzend mitteilte. Noch am Freitag hatte es geheißen, Deutschland, Rumänien, die Niederlande, Litauen und Großbritannien hätten Bedenken.

Kein Thema werde voraussichtlich ein Datum für den Start der Beitrittsverhandlungen sein, sagte der Diplomat in Brüssel. Vorrangig gehe es nun um die Einigung zur Verleihung des Kandidatenstatus. Die formelle Entscheidung soll am morgigen Dienstag fallen und vom EU-Gipfel Ende dieser Woche abgesegnet werden. Es sei jedenfalls ein "wichtiges Datum" für Serbien und eine "Weichenstellung", so der Diplomat. Spindelegger sagte, er wolle nicht über die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit Serbien spekulieren. Serbien sei als Kandidat aber "einfach näher" an der EU. "Hürden gibt es noch genug", betonte er.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte sich Österreich gemeinsam mit Frankreich und Italien in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dafür ausgesprochen, das "unlängst verstärkte Bemühen" Serbiens mit dem EU-Kandidatenstatus zu würdigen. Am Freitag schlossen sich dieser Forderung Tschechien, Ungarn, Bulgarien und die Slowakei an. Der Schritt solle nicht länger hinausgeschoben werden, da er weitere Reformen in Serbien begünstigen und sicherstellen würde, dass das Land bei seinem Weg in die EU "auf Kurs" bleibe, hieß es. Außerdem sei ein Signal, dass die Union auf Erweiterungskurs bleibe, "sehr nötig".

Spindelegger sagte nach einem Treffen mit dem Außenminister des Kosovo Enver Hoxhaj, Österreich setzte sich dafür ein, dass die EU eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen des Kosovo mit der EU durchführe. Hier gebe es kritische Stimmen aus den Reihen jener fünf EU-Länder, die den Kosovo bisher nicht anerkannt haben, doch liege es an der EU-Kommission dies möglich zu machen. Außerdem müsse der Visa-Dialog zwischen der EU und dem Kosovo in eine zeitliche Dimension gebracht werden, sagte Spindelegger. Der Kosovo ist das einzige Land auf dem Westbalkan, dessen Bürger für die Einreise in die EU noch Visa brauchen.

Spindelegger sieht den Kandidatenstatus für Belgrad nicht als Zugeständnis für die bevorstehenden Wahlen in Serbien, sondern als Folge der Erfüllung von Voraussetzungen. Nach einer Gewaltorgie im Nordkosovo im Dezember sei nicht zu erwarten gewesen, dass Belgrad und Prishtina ein gemeinsames Grenzmanagement vereinbarten und Fragen wie Grundbuch und Zollstempel regelten. "Das bedarf jetzt auch der Anerkennung und der Wertschätzung, sonst würden weitere Fortschritte nicht erwartbar sein."