• vom 23.03.2012, 10:56 Uhr

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Update: 23.03.2012, 19:28 Uhr
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Einreiseverbot und Kontosperren für Assads Ehefrau

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien und Iran



  • Westerwelle: "Internationalen Druck fortsetzen".
  • UNO rechnet mit 100.000 syrischen Flüchtlingen.
  • Iran: Ölembargo tritt mit 24.3. in Kraft.

Anhaltende Proteste in Syrien: Experten befürchten den Ausbruch eines Bürgerkrieges. - Shaam News Network via APTN/AP/dapd

Anhaltende Proteste in Syrien: Experten befürchten den Ausbruch eines Bürgerkrieges. Shaam News Network via APTN/AP/dapd

Zehntausende Menschen haben in Syrien am Freitag erneut gegen Präsident Bashar al-Assad demonstriert. In der Hauptstadt Damaskus und Umgebung eröffneten die Sicherheitskräfte wieder das Feuer, es gab mehrere verletzte Demonstranten, teilte die in London ansässige Beobachtungsstelle für Syrische Menschenrechte mit. Auch in mehreren Städten der schwer umkämpften Provinz Idlib kam es demnach zu Massenprotesten, bei denen die Demonstranten wegen der Gewalt gegen die Widerstandsbewegung Prozesse gegen die Staatsführung forderten.

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In den letzten Tagen hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrische Rote Halbmond besseren Zugang zu den umkämpften Gebieten in Syrien erhalten. Die Hilfsteams konnten Homs, Idlib, Hama, Aleppo und Daraa besuchen. Der bessere Zugang habe es den Hilfsorganisationen erlaubt, tausenden Personen zu helfen, teilte das IKRK am Freitag mit. Neben den Kämpfen setzten den Menschen auch die daraus resultierende Unsicherheit und die schwierige wirtschaftliche Situation zu.

EU verschärft Sanktionen
Die Europäische Union hat erneut ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag in Brüssel ohne weiter Diskussion neue Strafmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad. So wird auch die Ehefrau des Präsidenten, Asmaa al-Assad, mit einem Einreiseverbot und mit Kontosperren belegt, hieß es in Ratskreisen.

Zusätzlich werden weitere drei enge Familienangehörige von Assad und acht Regierungsmitglieder sanktioniert. Nach Angaben von AFP handelt es sich bei den Angehörigen um Assads Mutter, Schwester und Schwägerin. Auch zwei syrische Ölfirmen kommen auf die Liste der Unternehmen, mit denen Firmen in der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen.

"Es geht nicht nur um die Familie und um den Personenkreis rund um Assad. Es geht auch um Ölfirmen. Es gibt weiter Wirtschaftssanktionen, wo klar wird: Jeder, der Handel treibt mit Syrien, wird auch in Mitleidenschaft gezogen", sagte Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger. Die EU drehe jetzt "die Sanktionenschraube immer enger".

Die neuen Sanktionen bauten auf den bisherigen scharfen Sanktionen auf, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Die EU hat bereits ein Öl-Embargo, ein Importverbot von Phosphaten, Sanktionen gegen die Zentralbank in Damaskus und ein Verbot von Cargo-Flügen beschlossen. Der internationale Druck auf Syrien müsse fortgesetzt werden, forderte Westerwelle. "Der internationale Druck wächst auch dadurch, dass Russland zu erkennen gegeben hat, dass es nicht immer die geschützte Hand über das Regime halten will." Es sei bereits eine "beginnende Erosion des Regimes" zu erkennen, sagte Westerwelle am Freitag in einem Interview mit dem deutschen Sender NDR Info.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-03-23 10:57:24
Letzte Änderung am 2012-03-23 19:28:03


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