Frankreich will nach der Mordserie von Toulouse im Eilverfahren neue Gesetze gegen islamistische Hassprediger verabschieden. Während hunderte Menschen am Freitag in der südfranzösischen Stadt ihre Solidarität mit den Familien der Opfer bekundeten, begann die Politik mit der Aufarbeitung des Dramas. Die Staatsanwaltschaft verlängerte den Polizeigewahrsam für die Mutter des am Vortag getöteten Serienmörders Mohamed Merah sowie seinen Bruder und dessen Frau. Der 29-jährige Bruder steht im Verdacht, muslimischen Extremisten nahezustehen.

Premierminister Franois Fillon sagte dem TV-Sender RTL, im Falle einer Zustimmung aller Parteien sei die Billigung eines Gesetzes gegen Hassprediger im Parlament noch vor der Präsidentenwahl am 22. April möglich. Ein Gesetzentwurf soll dem Kabinett in den kommenden zwei Wochen präsentiert werden.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte als Konsequenz aus den Serienmorden von Toulouse angekündigt, Hassprediger im Internet und Besucher entsprechender Websites bestrafen zu wollen. Zudem solle jeder bestraft werden, der sich im Ausland indoktrinieren lasse. Kritiker äußerten jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne.

In Deutschland gibt es bereits seit Mai 2009 eine Regelung, die unter anderem die Ausbildung in islamistischen Terrorcamps bestraft. Sie wurde zur Verfolgung von Einzeltätern eingeführt, denen keine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden kann. Ihnen drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Merah hatte sich selbst als Mujahedin (Gotteskrieger) bezeichnet und der Polizei erklärt, dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahezustehen. Nach Behördenangaben gab es zunächst aber keine Beweise dafür.

Der Franzose algerischer Abstammung stand unter Beobachtung der Geheimdienste, weil er in Afghanistan und Pakistan war und dort auch Terror-Camps besucht haben soll. Zuletzte war er nach Angaben von Innenminister Claude Guéant Ende vergangenen Jahres befragt worden.

Der 23-Jährige hatte am Montag vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen. Zuvor hatte er am 11. und 15. März mit derselben Waffe in Toulouse und Montauban drei Soldaten umgebracht.

Fillon verteidigte das Vorgehen der Behörden gegen den Serienmörder, der am Donnerstag nach erbittertem Widerstand von einem Scharfschützen der Polizei erschossen worden war. Es sei für die Geheimdienste trotz der Überwachung des Mannes unmöglich gewesen, die brutale Mordserie vorherzusehen.