Wien. Mit dem Sommer wird nicht automatisch das Ende des Untersuchungsausschusses kommen, der die Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich untersucht. "Keine Sorge", versicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und trat damit im Gegensatz zu Vizekanzler Michael Spindelegger, der sich ursprünglich für einen Schlusstermin aussprach. Nach Meinung der Parlamentschefin geht diese Frage Regierungsmitglieder nichts an. Entsprechende Entscheidungen fällten die Abgeordneten.

Die ÖVP will dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss nun aber offenbar doch mehr Zeit geben. Klubobmann Karlheinz Kopf sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, der Ausschuss solle die Prüfung aller vorgesehenen Untersuchungsgegenstände abschließen und seine Arbeit "zügig fortsetzen".

Auch zu Usancen des U-Ausschusses nahm Prammer Stellung: Bisher seien aktive Abgeordnete nicht geladen wurden, weil dies SPÖ und ÖVP so wünschen. Für Prammer besteht dazu aber kein Grund: "Alle sollen geladen werden können." Sie selbst habe als Abgeordnete zwei Mal im Euroteam-U-Ausschuss Auskunft gegeben, erinnerte die Nationalratspräsidentin.

Keine Wertung wollte Prammer zur Diskussion um ÖVP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl abgeben, deren letzter Wahlkampf von einer Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger unterstützt worden sein soll. Grundsätzlich zeige die Debatte auch rund um den vormaligen SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner und den VP-Fraktionschef Werner Amon wegen derer Hochegger-Kontakte, wie wichtig es sei, das Transparenz- und Anti-Korruptionspaket tatsächlich bis Sommer vorzulegen.

Als unbefriedigend für die etablierten Parteien wertet Prammer, dass diese nicht mehr imstande seien, Wähler an sich zu binden, wodurch sich nun immer mehr neue Bewegungen bildeten - was die Präsidentin nicht per se schlecht findet. Sollten allerdings nach der nächsten Wahl zusätzliche Fraktionen ins Hohe Haus einziehen, würde die Arbeit "nicht einfacher". Länder, in denen es besonders viele Parteien im Parlament gebe, seien jene mit einer besonders schwierigen Entscheidungsfindung.

Ob in der nächsten Legislaturperiode weiter 183 oder doch - wie von der Regierung gewünscht - nur noch 165 Abgeordnete sitzen, soll eine Arbeitsgruppe Parlamentarismus-Reform klären, die am 13. April ihre erste Sitzung abhält. Jede Fraktion ist mit zwei bis drei Personen vertreten. Die Koalition entsendet laut Prammer die beiden Klubchefs.

Die Präsidentin will sich nicht festlegen, ob sich eine Reform schon für die nächste Nationalratswahl im Jahr 2013 ausgeht, auch wenn sie eine Verzögerungstaktik explizit ablehnt. Allerdings ist für sie noch nicht einmal geklärt, ob man künftig wirklich mit weniger Abgeordneten auskommen soll. Jedenfalls bräuchte es zusätzliche parlamentarische Ressourcen, denn eine Schwächung der Legislative sei für sie nicht vorstellbar.

Deshalb stört Prammer auch, dass die Reduktion der Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Sparpaket diskutiert wird. Sparen könnte man aus Sicht der Präsidentin wo anders viel mehr, nämlich bei den Wahlen. Prammer bewarb hier einmal mehr ihr Modell, wonach es künftig (neben Bundespräsidenten- und EU-Wahl) nur noch zwei große Wahlsonntage geben sollte - einen für den Nationalrat und nach der Hälfte von dessen Legislaturperiode einen in den neun Bundesländern.