• vom 05.04.2012, 23:23 Uhr

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Update: 10.04.2012, 16:55 Uhr
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In den Programmen von Hollande und Sarkozy finden sich auch Übereinstimmungen

Der nächste Präsident muss sparen



  • Hollande will Arbeitsplätze schaffen
  • Sarkozy will Schengen reformieren

Helden und Bewunderer: Sarkozy und Hollande auf Wahlkampftour - apaweb / EPA - Yoan Valat, Reuters - Jean Paul Pelissier, AP - Christophe Ena, AP - Michel Euler (cw)

Helden und Bewunderer: Sarkozy und Hollande auf Wahlkampftour apaweb / EPA - Yoan Valat, Reuters - Jean Paul Pelissier, AP - Christophe Ena, AP - Michel Euler (cw)

(ja) Nicht nur der Inhalt auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung von Programmen kann wahlentscheidend sein. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat seine 60 Verpflichtungen für Frankreich bereits Ende Jänner vorgelegt und sie drei Wochen vor dem ersten Durchgang um einen Dreistufenplan ergänzt.

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Präsident Nicolas Sarkozy ließ sich hingegen Zeit. Er wollte erreichen, dass seine Ideen über Ostern diskutiert werden und bis zur Wahl im Gedächtnis bleiben. Am 5. April gab er schließlich seine  propositions (Vorschläge) für eine zweite Amtszeit bekannt  und verschickte einen Brief an das französische Volk.

Hollande: Umverteilung, Arbeitsplätze, Sparkurs

Eine zentrale Position in dem 40-seitigen Grundsatzpapier Francois Hollandes nimmt die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein. Durch einen "Generationenvertrag" soll die Anstellung von jungen Leuten gefördert werden, während ältere Arbeitnehmer zugleich im Betrieb gehalten werden. 150.000 Stellen sollen für die Eingliederung junger Leute in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Für alle, die 41 Beitragsjahre vorweisen können, soll der Rentenanspruch ab 60 wieder eingeführt werden.

In der Finanzpolitik will Hollande Steuerschlupflöcher schließen und eine große Steuerreform umsetzen. Dabei sollen höhere Einkommen ab 150.000 Euro künftig mit 45 Prozent besteuert werden. Alles, was über eine Million Euro Einkommen pro Jahr liegt, soll mit 75 Prozent belastet werden.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch die Gründung einer öffentlichen Investitionsbank besser gefördert werden. In Frankreich gilt die Schwäche bei den Mittelständlern als ein Grund für das hohe Handelsbilanzdefizit. Die Steuer auf die Gewinne von Banken soll um 15 Prozent erhöht werden. Hollande tritt darüber hinaus für die Finanztransaktionsteuer ("Tobin-Steuer") ein.

Trotz zusätzlicher Ausgaben soll das hohe Staatsdefizit abgebaut werden. Die zusätzlichen Ausgaben für Bildung und Arbeitsplätzeschlagen mit 20 Milliarden Euro zu Buche. Rund 29 Milliarden sollen durch Steueränderungen hereinkommen. Beim Sparen geht Hollande mit einem populistischen Programmpunkt voran: Das von  Sarkozy 2007 von 7000 auf 20 000 Euro erhöhte Gehalt des Präsidenten will er wieder um ein Drittel kürzen. Auch die Minister sollen sich mit 30 Prozent weniger zufrieden geben.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-05 20:37:27
Letzte Änderung am 2012-04-10 16:55:36


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