Der UNO-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien beschlossen. Die anfangs 30 Mitarbeiter sollen die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. In Syrien selbst kam es am Samstag - trotz Waffenstillstands - erneut zu schweren Gefechten. Betroffen war vor allem die Protesthochburg Homs.
Auch Russland und China schlossen sich der UN-Resolution an. Allerdings machte Moskau klar, dass es eine Grenze für ein weiteres Agieren im Rahmen der UNO gebe. "Aus Respekt vor der Souveränität Syriens haben wir vor destruktiven Versuchen der Einmischung von Außen oder illusionären Lösungen gewarnt", sagte der russische UNO-Botschafter in New York, Vitali Tschurkin.
Hält sich die syrische Regierung nicht an seine Versprechen, die Gewalt zu beenden, droht die Resolution des Sicherheitsrates mit "weiteren Schritten". Auch wurden "weitverbreitete Verletzungen der Menschenrechte" in Syrien durch "bewaffnete Gruppen" verurteilt, womit vermutlich die Rebellen gemeint sind.
Bereits ab Anfang kommender Woche könnte eine Vorausteam von rund 30 unbewaffneten Beobachtern nach Syrien reisen. Die Beobachtergruppe soll dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden.
Gefechte in Aleppo, Homs und Deraa
Aus der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo wurden am Samstag indes Kämpfe gemeldet. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sind drei Menschen getötet worden, als Truppen des Regimes einen Trauerzug angriffen. Die Lokalen Koordinierungskomitees sprachen von fünf Toten in Aleppo. Aus der Stadt Deraa meldeten die staatliche Nachrichtenagentur Sana und Oppositionskräfte übereinstimmend den Tod zweier Menschen, wobei sich die Konfliktparteien gegenseitig die Schuld dafür zuwiesen.
In der Nacht auf Samstag seien laut Opposition zudem zwei Bezirke in der Altstadt von Homs beschossen worden, hieß es. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, mehrere Menschen seien verletzt worden. Ein Oppositionsaktivist aus der Stadt sagte, innerhalb einer Stunde habe er acht Geschoße gehört.
Bei der Explosion eines Autos nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der Opposition am Samstag ein Mensch getötet und zwei verletzt worden. Die Explosion habe sich in der Ortschaft Al-Damir ereignet, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ein Aktivist berichtete demnach, syrische Sicherheitskräfte hätten auf den Wagen gefeuert, bevor dieser in die Luft ging. Am Freitag hatte es im ganzen Land Massenproteste gegen Präsident Assad gegeben, Zehntausende Menschen gingen auf die Straße. Dabei wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle vier Demonstranten getötet. 20 Verletzte gab es demnach in Jassem in der Provinz Daraa im Süden des Landes.
Waffenlieferung verhindert
Aktivisten sollen indes eine große Waffenlieferung an das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad verhindert haben. Die Waffen stammten vermutlich aus dem Iran und sollen mit mehreren Schiffen nach Dschibuti gebracht worden sein, darunter das Schiff eines deutschen Reeders unter fremder Flagge. Die Aktivisten machten die Waffenlieferung publik, wenig später drehte das Schiff ab.
Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministerium sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, Deutschland gehe selbstverständlich allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Waffenembargo nach. Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei dem Frachter um das Schiff eines deutschen Eigentümers. Dieses sei von der Reederei verchartert worden. Das Charter-Unternehmen wiederum habe das Schiff unter die Flagge eines Drittstaates gestellt.
Der Frachter hatte nach Angaben der syrischen Oppositionellen 7.200 Tonnen mittlere und schwere Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag Kurs auf den syrischen Hafen Tartus genommen, wo er am Samstagmittag hätte eintreffen sollen. Am Samstag änderte die "Atlantic Cruiser" jedoch nach Informationen von Ortungsdiensten ihren Kurs.