Teheran/Paris/Wien. Gerade das jeweils betroffene Land bemüht sich, Sanktionen als wirkungslos erscheinen zu lassen – die Realität sieht anders aus. Der Iran leidet offenbar unter den Sanktionen weitaus mehr als von der Führung zugegeben. Die 74 Millionen Einwohner sind von horrenden Lebenserhaltungskosten betroffen. Seit dem persischen Neujahrsfest am 20. März sind die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Brot, Fleisch und Gemüse bereits wiederholt angestiegen.
Ein Sparkpaket folgt dem anderen
Besonders im Visier der Kritiker ist Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Er war im Jahr 2005 als "Robin Hood des Iran" und "Held der Armen" angetreten, um die ärmere Bevölkerung zu unterstützen. Sieben Jahre später muss ebendiese ein Sparpaket nach dem nächsten schlucken.
"Es geht ums nackte Überleben. Wenn die Regierung nicht bald reagiert, dann wird es eine Katastrophe geben. Mehr als 50 Prozent unserer Landsleute können ihren monatlichen Zahlungen nicht mehr nachkommen. Ich möchte daher eindringlich dazu raten, sich schnell etwas Wirksames zu überlegen", warnte etwa der Freitagsprediger aus Shiraz in seiner Wochenpredigt. Auch seine Kollegen in Isfahan und Mashad schlagen in dieselbe Kerbe: "Die Bevölkerung kann sich das Alltagsleben nicht mehr leisten und es wird immer schwieriger, sich über Wasser zu halten. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die einfachen Dinge des Alltags unleistbar werden".
Fazit: Den meisten Iranern geht es also nicht um Politik und um die Stellung des Iran im internationalen Kontext, sondern ums nackte Überleben. "Wir wollen leben, wir wollen überleben", steht auf einem Transparent im südlichen Teheraner Arbeiterstadtteil Baharestan. Es spiegelt die Stimmung im Land wider.
Offiziell gibt es keine Probleme wegen der Sanktionen
Der offizielle Iran - allen voran das Wirtschafts- und Handelsministerium - spielt den Ernst der Lage herunter. Hinter vorgehaltener Hand weiß man aber genau, dass die Sanktionen der USA und der EU die iranische Wirtschaft mitten ins Herz treffen. Das Hauptproblem ist der Bankensektor, weil die Iraner für ihre aus dem Ausland gekauften Güter kaum noch Geld bereitstellen können. Auch die Transaktionen der Gelder aus dem Verkauf des Öls wird immer schwieriger.
Banken auf der schwarzen Liste
Derzeit stehen alle iranischen Großbanken auf einer schwarzen Liste in der EU oder in den USA. Was bleibt, sind nur noch einige Kleinbanken, die noch nicht sanktioniert sind. Das Regime kontert mit Durchhalteparolen der Regierung und der immer wieder vorgetragenen Beteuerung, man habe die wirtschaftliche Lage im Griff. Das so genannte "EU-Ersatzprogramm" zur Kompensation der Sanktionen funktioniere. Hauptschwerpunkt ist die Idee, dass Wirtschaftsschwerpunkte außerhalb der EU - vortrefflich in Asien- gesetzt werden. Als Umschlagplätze für Geschäfte dienen zumeist die Vereinigten Arabischen Emirate(VAE) und die Türkei.
Angesichts des zunehmenden Drucks auf die iranische Wirtschaft wird der oberste Führer Ali Khamenei nicht müde, die Bevölkerung zum Kauf von einheimischen Produkten zu ermutigen. "So Gott will wird die große Nation alles mobilisieren, um die alle Verschwörungen zu durchkreuzen", sagte er laut Nachrichtenagentur IRNA am Wochenende beim Besuch einer Pharma-Fabrik.
Iran erwartet Aufhebung der Sanktionen
Bei den anstehenden Atomgesprächen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland in Bagdad erwartet der Iran die Aufhebung eines Teils der gegen das Land verhängten Sanktionen. Die 5+1-Gruppe solle bei dem für den 23. Mai geplanten Treffen in der irakischen Hauptstadt ihre "unlogischen Sanktionen" beenden, forderte Gholam Ali Hadad Adel, ein Berater des geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, am Montag laut der Nachrichtenagentur Mehr.
Die "Wirkungslosigkeit der Sanktionen" sei selbst für den Westen inzwischen bewiesen, sagte Hadad Adel. Ihre Aufhebung würde "den guten Willen" des Westens beweisen und Vertrauen schaffen. Auch wenn nicht zu erwarten sei, dass bei dem Treffen in Bagdad "alle Fragen" geklärt würden, gehe er davon aus, dass dort an das Treffen in Istanbul angeknüpft werde, sagte Hadad Adel. Das Treffen Mitte April war das erste seit dem Abbruch der Verhandlungen im Jänner 2011.
Der Westen und Israel verdächtigen Teheran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies und pocht auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.
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