Stainz. Die Landeshauptleute (LH) haben am Donnerstag den am Vortag mit Finanzministerin Maria Fekter ausgehandelten neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt abgesegnet. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der derzeit den Vorsitz der LH-Konferenz innehat, sprach nach der Sitzung der Länderchefs von einem "historischen Pakt". Die Vereinbarung sei einstimmig - vorbehaltlich einer Endredaktion - akzeptiert worden, hieß es nach der Sitzung. Jetzt fehlt nur noch die Unterzeichnung beim Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai.

Voves lobte die "sehr erfolgreichen Verhandlungen" mit Fekter. Bei der Sitzung sei klargestellt worden, dass sich Länder und Kommunen "ganz eindeutig zum Stabilitätspakt bekennen", sagte der Landeshauptmann. Alle Länder und Kommunen würden sich damit eindeutig dazu verpflichten ihre Budgets in Ordnung zu halten und ihre Schuldensituation im Griff zu halten. "Ich bin wirklich sehr, sehr glücklich über dieses Ergebnis", so Voves. Als besonders wichtig betonte Voves, dass die Landeshauptleute-Konferenz auch beschlossen habe, dass jene Länder, "die signifikant und wiederholend den Pfad verlassen, nicht mit der Solidarität der Länder rechnen dürfen".

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärte, sollte ein Land sich dauerhaft nicht an die Vorgaben halten, werde es die Solidarität nicht haben. Dieser Punkt sei eine "Selbstbindung" der Länder und war keine Forderung des Bundes, sagte er.

"Ein Paradigmenwechsel"
Pühringer sprach angesichts des neuen Stabilitätspaktes wie schon am Vortag von einem "Paradigmenwechsel". "Wir wollen mit dieser Politik den nächsten Generationen einen Spielraum ermöglichen", so der Landeschef. Er betonte, dass die Länder nur einen Anteil von acht Prozent an den Gesamtschulden tragen würden, der Bund hingegen sei für 87 Prozent verantwortlich. "Aber wir verschließen uns einem Paradigmenwechsel nicht und gehen den Weg mit."

Der Pakt sei auch deshalb gelungen, weil zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf Augenhöhe verhandelt worden sei, so Pühringer. Für die Länder seien die Vorgaben eine Herausforderung und kein Spaziergang; alleine für Oberösterreich bedeute die Vereinbarung ein Sparvolumen von rund 950 Millionen Euro bis 2016.