• vom 06.05.2012, 12:07 Uhr

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Update: 06.05.2012, 23:15 Uhr
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Mehrheit für Konservative und Sozialisten könnte sich trotzdem knapp ausgehen

Schwere Verluste für Griechenlands Traditionsparteien



  • Auch die Neonazis schaffen es ins Parlament.

Evangelos Venizelos, Chef der griechischen Sozialisten, hofft darauf, bei den heutigen Wahlen keinen Denkzettel verpasst zu bekommen.

Evangelos Venizelos, Chef der griechischen Sozialisten, hofft darauf, bei den heutigen Wahlen keinen Denkzettel verpasst zu bekommen.APAweb/Reuters/Nikolas Giakoumidis Evangelos Venizelos, Chef der griechischen Sozialisten, hofft darauf, bei den heutigen Wahlen keinen Denkzettel verpasst zu bekommen.APAweb/Reuters/Nikolas Giakoumidis

Athen. Die griechischen Wähler haben die etablierten Parteien bei
den Parlamentswahlen wie erwartet abgestraft: Für die bisher dominierenden Parteien setzte es schwere Stimmverluste.  Die oppositionellen Kräfte, die sich einer Sanierung des hoch verschuldeten Landes verweigern, legten stark zu.

Information

Zünglein an der Waage?
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), voraussichtlich die zweitstärkste Kraft im Land, ist ein Block linker Bewegungen, das mit den Thesen der extremen Linken liebäugelt. Vorsitzender der Partei ist Alexis Tsipras, der sich gegen die "Barbarei der Sparprogramme" in Europa ausspricht.

SYRIZA ist zwar für den Verbleib in der EU und der Eurozone, stellt den Sparpakt mit den internationalen Geldgebern jedoch infrage. Nach der Vorstellung der Partei soll Athen erklären, dass es seine Schulden nicht zahlt. Im Fall einer Regierungsbeteiligung will SYRIZA die Schulden des Landes einseitig streichen.

In dem Bündnis finden ehemalige Euro-Kommunisten, Trotzkisten, Maoisten, Autonome und linke Gruppierungen aus der Gewerkschaftsbewegung ein politisches Dach. Zu den Wählern sollen vor allem unzufriedene Anhänger der bisherigen Regierungspartei, der sozialistischen PASOK, gehören.

Dennoch dürften es die bisherigen Koalitionsparteien Neue Demokratie (ND) und Sozialisten (PASOK) aller Voraussicht nach auf eine knappe eigene Mehrheit bringen. Am Sonntagabend lagen die beiden Parteien, die gemeinsam das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt hatten, nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen nach Schätzung des griechischen Innenministeriums bei 155 Sitzen. 151 Mandate sind für die absolute Mehrheit im 300 Sitze zählenden griechischen Parlament nötig.

Laut ersten Hochrechnungen des Athener Innenministeriums kommt die ND landesweit auf 20,8 Prozent der Stimmen, die PASOK rutscht mit 14,7 auf den dritten Platz ab. Führende Figuren aus beiden Parteien deuteten laut griechischen Medienberichten aber bereits an, auf im neuen Parlament auf Mehrheitssuche gehen zu wollen, um den Sparkurs der vergangenen Monate vorzusetzen. Erneute Wahlen werden ausgeschlossen.

Kommt "Regierung der nationalen Einheit" zustande?

Der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos hat nach der Parlamentswahl in Griechenland die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorgeschlagen - ein Fingerzeig auf eine Kooperation mit der konservativen Neuen Demokratie und, sollte es für die beiden Parteien keine klare Mehrheit geben, eine dritte Partei. Venizelos erklärte, seine Partei habe eine schmerzhafte Niederlage erlebt. Die Krise sei aber noch da. "Griechenland muss in der Eurozone bleiben", sagte Venizelos. Die Sozialisten wurden am Sonntag nach ersten Auszählungen nur drittstärkste Kraft.

Laut der Hochrechnung schaffen es sieben Parteien ins Parlament. Stärkste Oppositionskraft ist die linke SYRIZA, die auf rund 15,2 Prozent kommt. Weiters sind die Kommunisten (KKE) mit 8,3 Prozent vertreten, die "Linke Allianz" mit 5,9 Prozent und die konservative ND-Abspaltung "Unabhängige Griechen" mit 10,2 Prozent. Auch die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" schafft mit 6,7 Prozent den Sprung ins Parlament. Weitere Kleinparteien erreichten die Drei-Prozent-Hürde nicht, der Auszählungsgrad lag zunächst aber nur bei 16,6 Prozent.

Die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialdemokratische PASOK, die zuletzt gemeinsam im Parlament den rigiden Sparkurs des Landes unterstützten, bleiben demnach zusammen deutlich unter 40 Prozent. Die Griechen haben sich zunehmend von den beiden großen Parteien abgewendet, die Jahrzehnte die politische Landschaft des Mutterlandes der Demokratie geprägt haben. In den Augen vieler Wähler haben die Günstlingswirtschaft und Korruption der letzten Jahrzehnte das Land an den Abgrund gebracht.



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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-05-06 12:12:57
Letzte Änderung am 2012-05-06 23:15:47


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