Wien.

(kats) Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch darauf verständigt, die Vereinheitlichung der Parteienförderung wenn möglich gemeinsam mit dem Transparenzpaket bereits am 15. Mai im Ministerrat zu beschließen. Damit hat sich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll durchgesetzt, der genau diese Junktimierung gefordert hatte. Von Junktim wollte die Regierung freilich nicht sprechen. "Wir werden das Thema der Parteienförderung in Beratungen miteinbeziehen und bundesweite einheitliche Regelungen schaffen" - die aber eine gewisse Bandbreite für die Länder übriglassen sollen, erklärte Kanzler Werner Faymann nach dem Bund-Länder-Gipfel.

Die ÖVP-Führung hatte zuvor die Forderung Prölls aufgegriffen und damit das Transparenzpaket gehörig ins Wanken gebracht. Am Mittwochvormittag etwa erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der Entwurf des Kanzleramts für ein neues Parteiengesetz sei "unbrauchbar und muss neu formuliert werden". Zwar könne er sich eine bundesweit einheitliche Regelung der Parteispenden vorstellen - aber nur bei gleichzeitiger Harmonisierung der Parteienförderung. Die SPÖ lehnte dies ab und warf der ÖVP Verzögerungstaktik vor.

Das sah auch der Politologe Hubert Sickinger so. Dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger Prölls Linie durchsetzen wollte, während die übrigen ÖVP-Landeshauptleute kompromissbereit seien, wertete er als "Kniefall". "Hier geht es nicht um föderalistische Interessen - es geht darum, dass der niederösterreichischen ÖVP das Paket nicht gefällt." Und Sickinger weiter: "Wer die Parteienfinanzierung mit der Parteienförderung verknüpft, der will Ersteres von vorneherein scheitern lassen." Die Koalition wisse allerdings, dass sie in dem Fall den neu aus dem Boden schießenden Kleinparteien in die Hände spiele -und das wiederum würde in erster Linie der ÖVP schaden, so Sickinger.

Pröll zeigte sich am Rande der Sitzung zufrieden, erklärte aber: "Es geht nicht um Sieg oder Niederlage. Es ist ein Sieg für den Steuerzahler." Als dessen Vertreter sehe er sich. Mit einer bundeseinheitlichen Regelung für die Parteienfinanzierung habe er kein Problem, Niederösterreich werde im Anschluss ein Gesetz beschließen. Auch die Offenlegungsgrenze der Parteispenden bei 5000 Euro sei akzeptabel.

Kein Fortschritt bei Streit um Lehrerkompetenz
Wenig akzeptabel findet Pröll hingegen die Arbeit von Bildungsministerin Claudia Schmied in Sachen Reform der Bildungsverwaltung. Es geht dabei um den alten Streit, ob Lehrer in die Kompetenz des Bundes oder der Länder fallen sollen. Dazu wurden die Teilnehmer des Bund-Länder-Gipfels mit einem Zwischenbericht über einen Sieben-Punkte-Plan informiert. Sieben Überschriften allein seien zu wenig, so Pröll und bezeichnete Schmied als "vollkommen unvorbereitet.