In Athen wurden das neue griechische Parlament und eine Übergangssregierung vereidigt. Das Parlament ist bis längstens Samstag im Amt. Die Interimsregierung unter Premier Pikrammenos soll das Land bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen.
Die Griechen werden dann innerhalb von nur sechs Wochen zum zweiten Mal ihre Vertreter wählen. Alle Bemühungen nach der Parlamentswahl vom 6. Mai eine tragfähige Regierungsmehrheit zu finden, sind bekanntlich gescheitert.
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes wurden am Donnerstag auch Faschisten vereidigt. Die 21 Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" betraten das Parlament im militärischen Gleichschritt in Zweieraufstellung, wie Augenzeugen berichteten. Die Partei hatte bei den Wahlen knapp sieben Prozent bekommen. Das Parlament soll an diesem Freitag ein Präsidium wählen und danach aufgelöst werden.
In der vom höchsten Richter des Verwaltungsgerichtshofes geführten Übergangsregierung übernimmt Georgios Zannias das wichtige Finanzressort. Der hohe Beamte hat eng mit allen bisherigen Finanzministern zusammengearbeitet und Griechenland in den vergangenen Jahren bei allen wichtigen Treffen in der EU vertreten. Mit dem Außenministerium wurde der erfahrene Karrierediplomat Petros Molyviatis betraut.
Vor den griechischen Neuwahlen am 17. Juni wächst in ganz Europa die Sorge, dass Griechenland den Weg in den Bankrott nimmt und aus dem Euro ausscheidet. Für den österreichischen Finanzstaatssekretär Schieder wäre damit aber nichts erreicht. Ein Bankrott fege die großen Schwierigkeiten nicht hinweg. Ein Euro-Austritt Athens löse die Probleme nicht, die seien die gleichen, ob Griechenland nun im Euro sei oder in der Drachme.
Schieder: Drachme löst keine Probleme
Vor den griechischen Neuwahlen am 17. Juni wächst in ganz Europa die Sorge, dass Griechenland den Weg in den Bankrott nimmt und aus dem Euro ausscheidet. Für den österreichischen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wäre damit aber nichts erreicht. Ein Bankrott fege die großen Schwierigkeiten nicht hinweg. Ein Euro-Austritt Athens löse die Probleme nicht, die seien die gleichen, ob Griechenland nun im Euro sei oder in der Drachme.
Den Menschen in Griechenland Bevölkerung müsse vermittelt werden, dass sie auf dem harten Weg aus der Krise nicht nur die Katastrophen sehen. Sie müssten "den Sinn des Leidens erkennen, wenn sie Licht am Ende des Tunnels sehen", so Schieder am Mittwochabend bei einer Diskussion in Wien. "Jetzt sieht man nur einmal den Tunnel und fühlt sich von allen schlecht behandelt".
Es gebe aber doch positive Anzeichen: Die Mehrheit der Griechen sage nämlich, sie wolle im Euro bleiben. Schieder: "Ich kann mir vorstellen, dass das am 17. Juni auch zum Ausdruck kommen kann: 'Wollen wir im Euro bleiben, müssen wir auch so wählen.'"
Von Gläubigerseite ermutigend sieht Schieder, dass mittlerweile auch die "Troika" (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) überlege, wie Wachstumsperspektiven aufgesetzt werden könnten, die mit den Griechen umzusetzen seien. Es gebe keine Alternative zu Strukturreformen in dem Land, sagte Schieder. Wenn Griechenland kollabiere, hätten alle in Europa mit den Folgen zu leben. Daher sei es gescheiter, operativ gegenzusteuern, was zweifellos nicht leicht sei. "Ob das eine Neuverhandlung des Hilfspakets nötig macht, kann ich nicht beurteilen", sagte Schieder. Er glaube, dass es auch ohne Neuverhandlung gehe, eine Wachstumsperspektive zu geben.
In Griechenland hatte die Linke gefordert, mit den Geldgebern (Troika) Neuverhandlungen der zugesagten Spar- und Reformprogramme zu beginnen. Für Deutschland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble Neuverhandlungen über das europäische Hilfspaket diese Woche allerdings ausgeschlossen.
Alle europäischen Fördertöpfe müssten auf Beschäftigungs- und strukturelle Effekte durchleuchtet werden, forderte der Finanzstaatssekretär. Mit Blick auf seine Agrarsubventionen müsse sich Europa fragen, ob es seine Euro "nicht zu viel in Kühe und zu wenig in Köpfe" investiere. "Und vielleicht könnte man eine Spitzen-Universität auch einmal in Athen ansiedeln".