Athen. In Athen steht die Bildung einer Koalitionsregierung allen Anzeichen nach unmittelbar bevor. Gegen Mittag will der Chef der stärksten Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, zu einem letzten und entscheidenden Treffen mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Evangelos Venizelos, zusammenkommen. Anschließend ist ein Treffen von Samaras mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, geplant - der dritten Koalitionspartei. Danach soll laut Medienberichten öffentlich erklärt werden, dass das Regierungsbündnis steht.

Die drei Koalitionsparteien, die Konservativen (ND), die Sozialisten (PASOK) und die kleinere Partei Demokratische Linke (DIMAR), haben gemeinsam 179 der 300 Sitze im Parlament in Athen.

Die DIMAR will nach eigener Aussage zwar die Bildung einer Koalitionsregierung unterstützen, sich aber selbst nicht daran beteiligen. "Wir werden der Regierung das Vertrauen aussprechen, aber wir werden uns nicht an ihr beteiligen", sagte DIMAR-Chef Fotis Kouvelis am Dienstag in Athen laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur ANA.  Mehrere DIMAR-Mitglieder sprachen sich den Angaben zufolge gegen eine Regierungsbeteiligung unter Führung von ND-Chef Antonis Samaras aus.

Samaras hat vom Staatspräsidenten den Auftrag, die Koalitionsmöglichkeiten zu sondieren. Alle drei Parteien sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland.

Personalstreitereien
Die Demokratische Linke will keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale der Freunderlwirtschaft verwickelt waren. Sie will zudem eine Persönlichkeit an der Spitze, die das Vertrauen der meisten Griechen genießt. "Wir sind aber nicht strikt. Wir reden über alles", sagte ein hoher Parteifunktionär der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Sobald die Regierung steht, will Griechenland einen Aufschub der vereinbarten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre beantragen. Nach Informationen der dpa schlossen sich die Konservativen und die Dimar diesem Vorschlag der Sozialisten an. Pasok-Chef Venizelos nannte im Wahlkampf für die Fristverlängerung das Zieldatum 2017. Am Dienstag schlug er die Bildung einer "nationalen Verhandlungsmannschaft" vor, die die Änderung und Abschwächung der harten Sparauflagen durchsetzen soll. Die Sozialisten mahnten jedoch: "Noch haben wir keine Regierung. Deswegen können wir nicht von einem genauen Programm sprechen."

Zudem sind inhaltliche Fragen offen. So ist unklar, wie weitgehend die Forderung einer Lockerung der Sparmaßnahmen sein soll. Umstritten sind auch die Dauer der Amtszeit der Koalition, die Bekämpfung der Kriminalität und die Einwanderungspolitik. Dimar will eine lange Amtszeit und pocht auf die Rechte von Migranten.

Anpassung des Spar-Memorandums
Die Situation in Griechenland wird auch Schwerpunkt der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg sein. Dabei werde auch der Stand der bisherigen Umsetzung der Athen auferlegten Sparprogramme erörtert. Wenn die Differenz zwischen den Anforderungen aus Brüssel und den tatsächlich erreichten Schritten in Griechenland evaluiert seien, könne man über eine Anpassung des Spar-"Memorandums" reden, wobei dies aber nicht mit einer Änderung der Grundzüge des Sparprogramms gleichzusetzen sei, wurde am Dienstag in Kreisen der Eurogruppe in Brüssel betont.

Erwartet werde nun eine rasche Regierungsbildung in Griechenland. Bevor es weitere Hilfszahlungen an Athen im Rahmen des zweiten Rettungsprogramms geben könne, werde aber die Troika aus Kommission, IWF und EZB die Lage überprüfen und das Ergebnis mit der neuen griechischen Regierung für das Memorandum akkordieren.

Griechenland selbst dürfte bei dem Treffen der Eurogruppe nicht mit einem Finanzminister vertreten sein. Ob der mit der Regierungsbildung beauftragte Wahlgewinner der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, teilnehme, könne derzeit ebenfalls nicht gesagt werden, hieß es in Brüssel.

Zum "Memorandum" wurde betont, es sei ein normaler Prozess, dass dieses notfalls abgeändert werden könne. Allerdings könne davon nicht die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus generell betroffen sein. Griechenland soll bis 2020 seine Staatsschuld auf 120 Prozent des BIP reduzieren. Da insgesamt ein volatiler Prozess im wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld herrsche, könnten es auch 116,4 oder 118,3 Prozent sein.