
Berlin. Angela Merkel bläst in Deutschland ein rauher Wind entgegen: Nach Kritik von CSU und namhaften Ökonomen an den beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung meldet sich nun auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort - mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, sagte Gauck. Und ermahnte Merkel, dafür Sorge zu tragen, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären.
"Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die "heute"-Sendung am Samstag berichtete. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen", so Gauck weiter. Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren. Zugleich betonte er, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet." Das ZDF-Sommerinterview mit dem deutschen Bundespräsidenten wird am Sonntagabend ausgestrahlt.
Gauck begrüßte auch die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Gauck. Er habe sich intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe wird noch im Juli gerechnet.
Notwendige Kompromisse
Ungeachtet dieser kritischen Worte betrachtet der deutsche Bundespräsident die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck als nicht zu negativ. Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, "nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren", so Gauck. "Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind", betonte Gauck.