• vom 08.07.2012, 09:38 Uhr

Top News

Update: 08.07.2012, 10:13 Uhr
  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief
  • Empfehlen/Teilen



Deutscher Präsident kritisiert Kanzlerin nach Euro-Beschlüssen

Merkel unter Beschuss



  • Gauck begrüßt Klagen gegen ESM und Fiskalpakt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Joachim Gauck haben nicht die freundschaftlichste Beziehung. Nach den jüngsten Außerungen des Staatsoberhauptes dürfte sich das auch nicht so bald ändern.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Joachim Gauck haben nicht die freundschaftlichste Beziehung. Nach den jüngsten Außerungen des Staatsoberhauptes dürfte sich das auch nicht so bald ändern.APAweb/EPA/Hannibal Hanschke Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Joachim Gauck haben nicht die freundschaftlichste Beziehung. Nach den jüngsten Außerungen des Staatsoberhauptes dürfte sich das auch nicht so bald ändern.APAweb/EPA/Hannibal Hanschke

Berlin. Angela Merkel bläst in Deutschland ein rauher Wind entgegen: Nach Kritik von CSU und namhaften Ökonomen an den beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung meldet sich nun auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort - mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, sagte Gauck. Und ermahnte Merkel, dafür Sorge zu tragen, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären.

"Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die "heute"-Sendung am Samstag berichtete. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen", so Gauck weiter. Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren. Zugleich betonte er, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. "Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet." Das ZDF-Sommerinterview mit dem deutschen Bundespräsidenten wird am Sonntagabend ausgestrahlt.

Gauck begrüßte auch die Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Gauck. Er habe sich intensiv mit den Klagen auseinandergesetzt. "Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird." Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die Eil-Anträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Kläger wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe wird noch im Juli gerechnet.

Notwendige Kompromisse
Ungeachtet dieser kritischen Worte betrachtet der deutsche Bundespräsident die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck als nicht zu negativ. Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, "nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren", so Gauck. "Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind", betonte Gauck.




Schlagwörter

Euro, Schuldenkrise

1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-07-08 09:59:24
Letzte Änderung am 2012-07-08 10:13:20


Werbung



Beliebte Inhalte



Auch in Ankara ging die Polizei mit Tränengas nicht sparsam um - nun kommt es zu Engpässen. - APAweb / REUTERS / Dado Ruvic
  • Lage in Istanbul ruhig - OSZE kritisch - FPÖ und BZÖ fordern Abbruch von Beitrittsgesprächen.
  • weiter

Die am Mittwoch angemeldete Insolvenz des Bauriesen Alpine ist eine der größten Pleiten der Zweiten Republik und könnte vom Volumen der Verbindlichkeiten her alles bisher Dagewesene übertreffen. - APAweb/dpa/dpaweb
  • 6.483 Dienstnehmer und 8.000 Gläubiger betroffen.
  • Erste Gläubigerversammlung findet am 4. Juli statt.
  • weiter

Arbeiten in der prallen Sonne: Besonders Bauarbeiter stöhnen unter der Hitze. - apa/Hans Klaus Techt
  • Baufirmen können Arbeiter ab 35 Grad Außentemperatur bezahlt freistellen.
  • weiter

An der Existenz des Bauriesen hängen Tausende Jobs. Die Alpine selbst beschäftigt rund 15.000 Mitarbeiter (zu gleichen Teilen im In- und Ausland). - APAweb/BARBARA GINDL
  • Geschäftsführung strebt Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung an
  • weiter

Bernd Wiegand konnte es nur falsch machen. Er hatte keine andere Chance. Bernd Wiegand - das ist der Oberbürgermeister von Halle an der Saale...weiter

Kindergarten ab eins und Ganztagsschule: für Brandsteidl die beste Lösung. - Radule Bozinovic/KOSMO
  • Stadtschulratspräsidentin hält Trennung von deutsch- und nichtdeutschsprachigen Kindern für wenig sinnvoll.
  • weiter

Veganes Urgestein Chen Huang versorgt Wiens Veganer mit dem Nötigsten. - Mazak
  • Wien ist Stadt mit höchster Dichte an veganen und vegetarischen Restaurants.
  • weiter

Die US-Geheimdienste lesen mit. - © Andrea Danti - Fotolia.com
  • Unter Barack Obama wurde das Programm noch ausgeweitet.
  • weiter





Schwere Unwetterschäden nach einem Murenabgang im Ortskern von Hallstatt aufgenommen am Mittwoch, 19. Juni 2013. Nach einem heftigen Unwetter ist der Mühlbach über die Ufer getreten wobei eine Mure den Ortskern von Hallstatt im oberösterreichischen Salzkammergut beschädigt hat.

Ein Fahrrad an einer Kreuzung mitten im 9. Bezirk war der etwas ungewöhnliche Rastplatz für ein Bienenvolk. Guten Tag, Lubango! Der Giraffen-Junge kam am Samstag, 15. Juni, zur Welt.

19.6.2013: Ein Turopolje-Schwein schwimmt in einem Teich im Tierpark in Schleswig-Holstein. Die robusten Schweine stammen ursprünglich aus den Flussniederungen der Save in Kroatien. Die Turopolje sind ausgezeichnete Schwimmer, die sich bei Überschwemmungen die Nahrung auch unter Wasser suchen und sogar nach Muscheln tauchen. Kunstraub der anderen Art: Von einer Hauswand  in London ausgemeißelt wurde im Februar das Banksy-Graffitikwerk "Slave Labour". Kurz darauf tauchte es bei einem Auktions-Haus in Miami in Florida wieder auf. Am 2. Juni wiederum wurde es trotz Proteste um 1,1 Millionen Dollar in London versteigert. Das Kulturbild der Woche geht nun für zwei Wochen auf Urlaub und ist am 24.Juni wieder zurück.

Werbung