Brüssel. Das Lächeln wich nur selten aus Victor Pontas Gesicht. Und es wurde noch breiter, als Martin Schulz ihn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als Freund bezeichnete. Immerhin gehören beide, der rumänische Premier und der Präsident des EU-Parlaments, der gleichen Partei an. Treffen mit sozialdemokratischen Politikern waren denn auch die ersten, die Ponta bei seinem Brüssel-Besuch absolvierte. Danach stand er Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Rede und Antwort. Da musste er sich dann noch heftiger verteidigen.

Denn in der EU-Hauptstadt ist wieder viel von europäischen Werten die Rede. Und einmal mehr sind es in erster Linie Westeuropäer, die Osteuropäer zurechtweisen. Zuletzt hatte Ungarn mit umstrittenen Gesetzesänderungen für Empörung gesorgt. Nun ist es Rumänien. Dennoch wies Victor Ponta Vergleiche zwischen den Ereignissen in seinem Land mit den Aktionen der Regierung des ungarischen Premiers Viktor Orban zurück - auch "wenn Bukarest manchmal mit Budapest verwechselt wird".

In der rumänischen Hauptstadt gebe es laut Ponta derzeit lediglich einen politischen Machtkampf zweier Lager, in dem nun das Volk entscheiden solle: In einem Referendum stimmt es über den Verbleib des Staatspräsidenten ab. Doch gerade das Tempo sowie die Art und Weise, mit denen das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Traian Basescu eingeleitet worden ist, sorgt in Brüssel - aber auch in Staaten wie Deutschland - für Kritik. So hat die EU-Kommission ihre Sorge über mögliche Einschränkungen der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts geäußert. Zwar zeigte sich Barroso zurückhaltend, doch Justizkommissarin Viviane Reding sah bereits "große Gefahren auf uns zukommen".

Sie ist es auch, die ein Druckmittel gegen Rumänien zur Verfügung hätte. Das Land steht nämlich - wie Bulgarien - seit seinem Beitritt zur Union vor fünf Jahren unter Beobachtung. "Kooperations- und Kontrollverfahren" nennen sich die Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Bukarest Justizreformen umsetzt und dabei auch Unterstützung von der EU bekommt. Dieses Monitoring kann die Kommission beenden - aber auch verlängern, sogar auf mehrere Jahre, wie Reding erklärte. Dabei sieht schon jetzt so mancher rumänische Politiker dieses Verfahren als Ärgernis an.

Zwist im EU-Parlament
Für noch mehr Unmut in Bukarest sorgt die Verknüpfung zweier Themen, die theoretisch nicht miteinander verbunden sind: Fortschritte bei der Stärkung der Justiz und die angestrebte Mitgliedschaft in der Schengen-Zone, wo Reisen ohne Grenzkontrollen möglich sind. Die Aufnahme war schon für das vorige Jahr geplant gewesen, doch pochten mehrere Staaten, allen voran die Niederlande, auf die Umsetzung der Justizreformen. Im September sollen die EU-Mitglieder über das weitere Vorgehen entscheiden, zuvor wollen sie den Fortschrittsbericht der Kommission sehen. Die nächste Bewertung der Brüsseler Behörde ist für kommende Woche angesetzt.