• vom 15.07.2012, 10:53 Uhr

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Update: 15.07.2012, 19:07 Uhr
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Direktwahl durch die Bürger Europas

Juncker für Präsident an EU-Spitze



  • Eurogruppenchef wünscht sich Schäuble als Nachfolger.
  • Deutsche Verfassungsrichter sollen sich bei ESM-Entscheid beeilen.

Jean-Claude Juncker plädiert für einen gewählten Präsidenten der EU.
‎ - APAweb / Virginia Mayo/AP/dapd

Jean-Claude Juncker plädiert für einen gewählten Präsidenten der EU.
APAweb / Virginia Mayo/AP/dapd

Berlin. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat einem Bericht zufolge sich dafür ausgesprochen, das Amt eines europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern direkt gewählt wird. Als Vorstufe schlug er vor, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Ebenso plädierte er für einen europäischen Finanzminister. Dazu könne man den Posten des Währungskommissars mit dem des Eurogruppenchefs zusammenlegen.

Außerdem mahnte Juncker das deutsche Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des dauerhaften Rettungsschirms ESM zur Eile. Es sei nicht hilfreich, dass sich das Gericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen wolle, sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen", wurde der luxemburgische Ministerpräsident zitiert.

Haushaltsdisziplin

Die Karlsruher Richter werden womöglich erst in einigen Monaten eine Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verkünden. Als Zeitrahmen gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verhandlung in dieser Woche zwei bis drei Monate an. Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Richter um eine baldige Entscheidung gebeten.

Wunschnachfolger: Schäuble

Als seinen Nachfolger im Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden wünscht sich Juncker nach eigenen Worten Wolfgang Schäuble. Er erfülle alle Bedingungen, um Chef der Gruppe zu werden. Der Idee, den Job zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen, erteilte Juncker eine Absage. "Entscheidungen können in Europa zwar nur zustande kommen, wenn sich Frankreich und Deutschland einigen", wurde er zitiert. "Richtig ist aber auch: Mit Alleingängen macht man sich bei den anderen Mitgliedstaaten nicht sonderlich beliebt."




Schlagwörter

ESM, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-07-15 10:54:50
Letzte Änderung am 2012-07-15 19:07:38


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