"Die Rumänen haben den Staatsstreich abgelehnt", sagte der rumänische Präsident Traian Basescu nach Bekanntwerden der ersten Schätzungen beim Referendum um seine Absetzung am Sonntagabend.APAweb/AP "Die Rumänen haben den Staatsstreich abgelehnt", sagte der rumänische Präsident Traian Basescu nach Bekanntwerden der ersten Schätzungen beim Referendum um seine Absetzung am Sonntagabend.APAweb/AP

Bukarest. Die Hälfte aller Rumänen hätte der sozialdemokratische Premier Victor Ponta benötigt, um seinen Widersacher, den Staatspräsidenten Traian Basescu, endgültig aus dem Amt werfen zu können. Doch nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen steht fest, dass nur 46,13 Prozent der Wahlberechtigten zum Referendum über die Abwahl von Staatspräsident Basescu erschienen waren.  Die Volksabstimmung ist damit nicht gültig und Basescu kann im Amt bleiben.

Dennoch beanspruchen beide Lager - sowohl die regierende "Sozialliberale Union" aus Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC), als auch die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL), die den suspendierten Präsidenten unterstützen, den Sieg für sich.

Regierungsbündnis sieht Präsidenten "politisch" abgesetzt

Premier Ponta behauptet, dass Basescu angesichts der großen Mehrheit, die gegen ihn gestimmt hat, seine Legitimität eingebüßt habe. Er sei "politisch abgesetzt und müsse zurücktreten. Dagegen erklärte Basescu, dass Rumänien "den Staatsstreich der USL abgelehnt hat". Über 87 Prozent stimmten für seine Absetzung, nur etwas über elf Prozent für seinen Verbleib im Amt.

Das Amtsenthebungsverfahren betrieben hatte Basescus Polit-Gegner, der sozialdemokratische Premier Ponta und sein Regierungsbündnis USL. Wegen der Methoden, die Ponta dabei anwendete, zog er die scharfe Kritik der EU-Kommission auf sich.

Rethorische Scharmützel gleich nach der Abstimmung

Trotz eindeutiger offizieller Hochrechnungen gab die USL in der Nacht auf Montag bekannt, dass laut einer eigenen Parallelzählung das Quorum erreicht wurde. "Wir bewegen uns auf 52 Prozent hin", erklärten PSD-Vertreter. Demnach sollen sich 9,2 Millionen Rumänen am Referendum beteiligt haben. "Basescu ist abgesetzt", meinte auch Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.

Ganz anders sah es der Präsident: "Die Rumänen haben den Staatsstreich abgelehnt", hatte Basescu bereits nach Bekanntwerden der ersten Schätzungen zur Beteiligung beim Referendum gesagt. Der vom Amt suspendierte Basescu erklärte, dass er nach seiner Rückkehr versuchen werde, "eine Atmosphäre der Versöhnung in der Gesellschaft zu schaffen". Dass er den Konflikt in der rumänischen Politik geschürt habe, ist einer der häufigsten Vorwürfe gegen ihn, sowohl seitens der politischen Gegner als auch von Beobachtern und der Bevölkerung.