Wien. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nimmt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich in die Pflicht: Nachdem der Rechnungshof kürzlich feststellte, dass die Agrar-Subventionen seit 2007 um 741 Mio. Euro höher waren als es für die vollständige Ausschöpfung  der EU-Mittel erforderlich ist, verlangt Schieder von Berlakovich ein Ende dieser Praxis. Der "heiße Herbst", den der Finanzstaatssekretär folglich für die Budgeterstellung angekündigt hat, lässt den Landwirtschaftsminister jedoch kalt.

In wenigen Wochen werde man damit beginnen, das Budget 2013 "auf die Reihe zu bringen", so Schieder gegenüber der APA. Schieder will von Berlakovich wissen, ob die Praxis der überhöhten Agrar-Subventionen mittlerweile abgestellt ist oder "ein Trick" dabei sei. Denn das Landwirtschaftsressort habe immer versichert, dass nicht überfördert werde. "Wir sind dafür, dass man alle Förderungen in Brüssel abruft", betont Schieder: "Wir haben aber kein Verständnis dafür, wenn man mehr fördert als vorgeschrieben und vorgesehen ist.

"Mit dem Geld könnte man auch anderes machen, von Christoph Leitls Konjunkturpaket angefangen", kritisiert Schieder. Zu hinterfragen sei neben der Höhe der Förderungen aber auch deren Verteilung. So sehe etwa das "Leader"-Programm (zur Förderung innovativer Entwicklungen im ländlichen Raum) vor, dass auch Geld in Kinderbetreuung fließe und dass von unten nach oben gefördert werde, in Österreich sei es aber genau umgekehrt. Die Großbetriebe würden die Förderungen "absaugen", wodurch die "Schieflage in der österreichischen Landwirtschaftsstruktur verstärkt" werde. Berlakovich werde jedenfalls viele Fragen zu beantworten haben.

Berlakovich verteidigt Förderverhalten
Schieders Kampfansage hat den Landwirtschaftsminister zur Verteidigung der Bauern ausholen lassen. In einer Aussendung unterstrich Berlakovich die Wichtigkeit einer neuen gemeinsamen Agrarpolitik, die "über Parteigrenzen hinweg" erfolgen müsse: "Wir brauchen ein ordentliches EU-Budget und müssen alle an einem Strang ziehen".

Die vom Rechnungshof kritisierten Förderungen verteidigte er: "Nationale Mittel" würden jährlich vom Parlament bzw. den Landtagen festgelegt und seien "rechtlich eindeutig legitimiert", so der Minister in der Aussendung. Wenn man Leistungen wolle, müsse man sie auch bezahlen. Auch Bauernbund-Direktor Johannes Abentung stieß in dasselbe Horn: "Wenn Schieder das System der Agrarförderungen infrage stellt, stellt er die Zukunft unserer klein-strukturierten Landwirtschaft infrage", klagte er. Das Fördersystem habe sich in der Vergangenheit gut bewährt.