Wien. Ungewöhnlich scharfe Worte fand Außenminister Michael Spindelegger über den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nach dessen Armee-Coup. Der aus den Reihen der Muslimbruderschaft kommende neue Präsident habe "alle Macht an sich gezogen" und verfüge jetzt über alle Rechte, die der Präsident in Ägypten auch früher gehabt habe, sagte Spindelegger.

Es sei nun Aufgabe der EU und auch der UNO, Mursi an die Einhaltung seines Versprechens zu erinnern. Der Vizekanzler kündigte nach dem Ministerrat an, er werde sich am Donnerstag in Salzburg mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton treffen, da werde dieses Thema auch zur Sprache kommen.

Mursi hatte als erster freigewählter Präsident Ägyptens völlig überraschend die Armeespitze um Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi entmachtet, die unmittelbar vor der Wahl des Kandidaten der Muslimbruderschaft zum Staatspräsidenten das von den Islamisten dominierte Parlament fünf Monate nach dessen Konstituierung für aufgelöst erklärt, die Vollmachten des neuen Staatschefs per Verfassungszusatz stark beschnitten und sich die Federführung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert hatte.

Für seine Offensive gegen die Militärherrschaft bekam Mursi inzwischen breite Zustimmung aus der Bevölkerung. Der Präsident bekannte sich zum geltenden Fahrplan für den demokratischen Übergang.

Israel pflegt gute Kontakte zur neuen Militärspitze

Die USA sind von der Entmachtung der Militärführung durch Mursi nch offizieller Darstellung nicht überrascht worden. Wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, George Little, am Montag in Washington erklärte, hätten die USA erwartet, dass Mursi sein eigenes Team im Bereich Verteidigung ernennen werde. Außenministerin Hillary Clinton hatte bei ihrem Besuch in Kairo sowohl mit Mursi als auch mit Tantawi konferiert. Israel reagierte besorgt auf die Entwicklung, wies aber darauf hin, dass die neue ägyptische Militärspitze ebenfalls gute Beziehungen zu Israel habe.

Die Europäische Union betonte die Notwendigkeit einer weiteren Demokratisierung Ägyptens. Die EU habe "die Entscheidungen Mursis, die die Übergabe der Macht an demokratisch gewählte Stellen abschließen, zur Kenntnis genommen", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Sebastien Brabant, in Brüssel. Die EU erwarte einen raschen Abschluss der Arbeiten an einer neuen demokratischen Verfassung sowie baldige Parlamentswahlen.