Das Oberste Gericht Australiens hat der Beschwerde von Tabakfirmen gegen neue Verpackungsgesetze nicht stattgegeben. Ab Ende des Jahres müssen in Downunder Zigaretten in einheitlichen olivfarbenen Schachteln mit abstoßenden Fotos von kranken Organen verkauft werden. Die Marken dürfen nur noch klein und in einheitlicher Schrift auf der Verpackung stehen.

In einem kurzen Statement gab das Gericht bekannt, dass zumindest die Mehrheit der Richter in dem Gesetz keinen Verstoß gegen Australiens Verfassung sieht. Die Urteilsbegründung wird nachgereicht. Die Tabakfirmen klagten, mit der Vorschrift raube die Regierung den Firmen ihre Markenrechte.

Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Das Gesetz, das im Dezember in Kraft tritt, verbietet den Einsatz von Logos, Marken, Schriftzügen, Symbolen, Farben und Bildern mit Ausnahme der Fotos von kranken Organen. Die Gesundheitswarnungen müssen 75% der Vorderseite und 90% der Rückseite einnehmen.

Die Tabakunternehmen glauben, dass davon nur Zigarettenfälscher profitieren werden, deren Geschäft durch die Einheitsverpackung wesentlich einfacher wird. Die australische Regierung ist davon überzeugt, mit der Maßnahme und weiteren Preiserhöhungen den Anteil der Raucher von 16,6 Prozent bis 2018 auf 10 Prozent zu drücken. Der Einfluss von Schockbildern ist allerdings umstritten. Psychologen haben mehrmals auf den rasch eintretenden Gewöhnungseffekt verwiesen.

Folgen weitere Staaten?

Der Direktor des McCabe Centre für Recht und Krebs, Jonathan Liberman, begrüßte die Entscheidung und gab seiner Hoffnung auf die Übernahme der Gesetzgebung durch weitere Staaten Ausdruck. Einheitspackungen werden zur Zeit in Großbritannien, Neuseeland und Indien diskutiert. Auch in der EU hat es bereits Vorstöße in der Richtung gegeben.