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Update: 18.08.2012, 13:03 Uhr
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Großbritannien will Assange weiter nicht ausreisen lassen

Canberra bereitet sich auf mögliche Auslieferung Assanges an USA vor



  • Assange will am Sonntag vor die Öffentlichkeit treten.

Der Konflikt um WikiLeaks-Gründer Julian Assange erreicht einen neuen Höhepunkt. Ecuador hat eine OAS-Sitzung beantragt. - APAweb / Reuters, Stefan Wermuth

Der Konflikt um WikiLeaks-Gründer Julian Assange erreicht einen neuen Höhepunkt. Ecuador hat eine OAS-Sitzung beantragt. APAweb / Reuters, Stefan Wermuth

Sydney. Die australische Botschaft in Washington bereitet sich auf die mögliche Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange in die USA vor. So könne die diplomatische Vertretung die Regierung in Canberra beraten, sollte sie den Eindruck haben, dass eine Auslieferung unmittelbar bevorstehe, sagte Handelsminister Craig Emerson am Samstag dem Fernsehsender ABC. Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise darauf, betonte Emerson. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme.

Großbritannien will Assange unter keinen Umständen ausreisen lassen
Laut australischen Medien glauben australische Diplomaten in den USA, dass Washington Assange wegen Spionage und Verschwörung zur Verantwortung ziehen könnte. Ecuador hatte dem Australier Assange, der am 19. Juni wegen einer drohenden Auslieferung nach Schweden in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen war, am Donnerstag diplomatisches Asyl gewährt. Allerdings will Großbritannien ihn unter keinen Umständen ausreisen lassen. In Schweden soll der 41-Jährige zu mutmaßlichen Sexualdelikten befragt werden.

Wikileaks hat durch die Veröffentlichung hunderttausender vertraulicher US-Diplomatendepeschen und brisanter Dokumente zu den Kriegen im Irak und Afghanistan den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Der US-Soldat Bradley Manning, der die Depeschen an Wikileaks weitergegeben haben soll, muss sich derzeit vor einem US-Militärgericht verantworten. Die USA dementieren jedoch, dass Assange ebenfalls gesucht werde. Auch Schweden und Großbritannien haben eigenen Angaben nach kein Auslieferungsgesuch erhalten.

Ecuador fordert internationale OAS-Sondersitzung
Der diplomatische Konflikt zwischen Großbritannien und Ecuador um Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nach den Plänen Quitos eine größere internationale Dimension erhalten. Die ecuadorianische Führung beantragte eine Sondersitzung der Außenminister der Organisation Amerikanische Staaten (OAS)  für den 23. August, die sich mit dem Fall befassen soll. Am Sitz der OAS in Washington verlautete, dass darüber am heutigen Freitag entschieden werden solle.

Assange will vor die Öffentlichkeit treten
Assange will am Sonntag vor die Öffentlichkeit treten. Das kündigte Wikileaks am Freitag via Twitter an. Der 41 Jahre alte Australier werde "live" und "vor der Botschaft Ecuadors" ein Statement abgegeben, hieß es. Unklar blieb, ob Assange, der sich seit acht Wochen in der Botschaft aufhält, tatsächlich persönlich vor das Gebäude tritt. Er würde damit riskieren, von der britischen Polizei festgenommen zu werden.

Großbritannien rudert zurück
Die Briten hatten zuvor sogar gedroht, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen. Am Donnerstagnachmittag ruderte das Außenministerium dann aber zurück. Dennoch berief der ecuadorianische Parlamentspräsident Fernando Cordero den Kongress zu einer Sondersitzung für Donnerstagabend ein. Wegen des diplomatischen Streits zwischen beiden Ländern hatte Ecuador auch die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) eingeschaltet und ein Treffen der Außenminister für Sonntag anberaumt. Am Wochenende kommt auch das lateinamerikanische Staatenbündnis der Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA) zu Beratungen über den Fall Assange zusammen.

EU-weiter Haftbefehl wegen Sexualdelikten
Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform, gegen den aus Schweden ein EU-weiter Haftbefehl wegen Sexualdelikten vorliegt, sollte nach Skandinavien ausgeliefert werden. Assange bestreitet die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung und vermutet ein Komplott. Der Australier befürchtet vielmehr, er könne von Schweden in die USA abgeschoben werden, wo ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

Die von Assange maßgeblich betriebene Plattform Wikileaks hatte unzählige vertrauliche diplomatische Depeschen aus den USA veröffentlicht, die Einblicke in die US-Außenpolitik und in den Umgang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan gewähren. Die Quelle der Informationen, der US-Soldat Bradley Mannings, sitzt in den USA seit 800 Tagen in Militärhaft.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Seine Ausreise nach Ecuador will Assange notfalls vor dem Internationalen Gerichtshof erstreiten.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-08-17 07:25:03
Letzte Änderung am 2012-08-18 13:03:24


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