Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstützt seine Kärntner Schwesterpartei FPK in ihrem Vorgehen, Neuwahlen durch Auszug aus dem Landtag zu verhindern. Er empfiehlt der FPK, Neuwahlen in Kärnten zumindest so lange weiterhin zu blockieren, bis die Landesregierung die angekündigte Verfassungsklage gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einbringen kann. Das sagte Strache in einem Ö1-Interview am Samstag. Das ist erst möglich, wenn der ESM in Kraft ist und damit frühestens im September.

Heftige Kritik von ÖVP, BZÖ, SPÖ und Grünen
Die zu erwartete Kritik der anderen Parteien ließ nicht lange auf sich warten: Die ÖVP attestierte Strache am Samstag  "Wahrnehmungsstörungen", weil er in der FPÖ keine Korruption erkennen will. Grüne und BZÖ forderten Strache auf, den Weg für Neuwahlen in Kärnten endlich frei zu machen. "Strache verliert zunehmend den Blick für die Realität", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Anders sei es für ihn nicht zu erklären, dass der FPÖ-Chef meint, seine Partei habe nichts mit Korruption zu tun.

Auch der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sagt die FPÖ habe "ein massives Problem mit der kriminellen Energie in den eigenen Reihen" und für sie seien die Begriffe "Verantwortung" und "Demokratie"  Fremdwörter. Auch er fordert Strache auf, den Weg für Neuwahlen in Kärnten frei zu machen. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland fordert ebenfalls sofortige Neuwahlen und hält das Argument Straches, zuerst eine Verfassungsklage gegen den ESM einbringen zu wollen, für "mehr als absurd". Empört reagierte auch der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser: "Kärnten darf nicht zum politischen Spielball des Partytigers von Ibiza werden", meinte Kaiser in einer Aussendung. "Neuwahlen, die die deutliche Mehrheit der Bevölkerung sofort herbeisehnt, dürfen nicht aus blankem FPÖ/FPK-Populismus und aus purer Angst vor dem Wahlergebnis verhindert werden."

Strache: FPÖ sei "Retter" Österreichs
Strache sprach in besagtem Interview von einer rot-schwarz-grünen Allianz, die die Landesregierung vorher zu Fall bringen wolle, damit sie nicht mehr die Verfassungsklage einbringen könne. Der FPÖ-Obmann geht davon aus, dass die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung für diese Vorgangsweise der FPK Verständnis hat, weil sie wolle, dass gearbeitet wird und sie auch die Verfassungsklage gegen den ESM unterstütze. Er stellte die FPÖ als "Retter" Österreichs dar, die verhindern wolle, dass Österreich "verraten und verkauft" werde.

Nach Darstellung Straches haben die Freiheitlichen mit den aktuellen Korruptionsfällen nichts zu tun. Alle Korruptionsfälle beträfen SPÖ, ÖVP und BZÖ. Die FPK sei mit Vorwürfen aus der Zeit des BZÖ konfrontiert. Kein einziger FPÖ-Spitzenrepräsentant stehe unter Korruptionsverdacht. Eine kleine Korrektur nahm Strache in seiner Beurteilung des früheren FPÖ-Chefs und BZÖ-Gründers Jörg Haider vor. Seine Darstellung, dass sich Haider "korrumpieren" habe lassen, sei vielleicht falsch gewesen, besser wäre es zu sagen, Haider sei vom System "eingefangen" worden. Haider sei dabei gescheiterte, das korrupte System zu verändern und sei von diesem System eingefangen worden.

Dass die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter trotz ihrer Verurteilung wegen Verhetzung immer noch im Nationalrat sitzt, obwohl er vorgeschlagen hat, dass in erster Instanz verurteilte Politiker vom Amt suspendiert werden sollen, begründete Strache damit, dass sein Vorschlag nur für Korruptionsfälle gelte. Winter ist für Strache eine "gerichtlich anerkannte Islamismuskritikerin" und das Urteil ist für ihn ein "Meinungsurteil". Er "respektiere das Urteil, verstehen tu ich es nicht", sagte Strache.

Der FPÖ-Chef bekräftigte auch seine Kritik an Frank Stronach. Er bringe dem Milliardär zwar Respekt entgegen, weil er als erfolgreicher Unternehmer viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Gleichzeitig warf er ihm aber neuerlich vor, als Steuerflüchtling, seine Steuern in der Schweiz zu zahlen und schon in der Vergangenheit Politiker gekauft zu haben. "Mich kann man nicht kaufen, man kann sich auch nicht die Wähler kaufen."