• vom 20.08.2012, 07:15 Uhr

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Update: 20.08.2012, 13:32 Uhr
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Ehemalige Staranwältin verurteilt

Todesstrafe auf Bewährung
für Chinas "rote Prinzessin"



  • Giftmord an einem britischen Geschäftsmann.

Gu Kailai vor Gericht in der ostchinesischen Stadt Hefei .

Gu Kailai vor Gericht in der ostchinesischen Stadt Hefei .APAweb / Reuters / CCTV Gu Kailai vor Gericht in der ostchinesischen Stadt Hefei .APAweb / Reuters / CCTV

Hefei. Wegen Giftmord an einem britischen Geschäftsmann wurde Gu Kailai zum Tode verurteilt – die Strafe allerdings auf Bewährung ausgesetzt. Die ehemalige Staranwältin war mit Bo Xilai verheiratet, einem mittlerweile entmachteten Hoffnungsträger der kommunistischen Partei.

Wenn Gu sich in den nächsten zwei Jahren keiner weiteren Straftaten schuldig macht, wird die Strafe wahrscheinlich in lebenslange Haft umgewandelt. Auch eine Minimalstrafe von 25 Jahren Haft ist bei guter Führung denkbar.

Bo Xilai hat das Todesurteil auf Bewährung akzeptiert. Sie verzichtet auf einen Einspruch gegen das Urteil und könnte damit im günstigsten Fall nach neun Jahren wieder freikommen. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV sendete am Montag Bilder von der Urteilsverkündung in der ostchinesischen Stadt Hefei. Dabei sagte Gu Kailai: "Ich halte das Urteil für gerecht."

Vor dem Prozess hatte Gu Kailai gestanden, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Der Hausangestellte des Paares, Zhang Xiaojun, soll das Gift bei sich gehabt und ihr geholfen haben. Auch Zhang hatte den Vorwürfen vor Gericht nicht widersprochen. Wegen Beihilfe wurde er zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

Mord-Affäre beschäftigte Polit-Büro

Gu soll mit Hilfe des Geschäftsmannes Neil Heywood versucht haben, Geld ins Ausland schaffen. Als der Plan aufzufliegen drohte, soll sie den Briten vergiftet haben - um die Karriere ihres Mannes Bo Xilai zu retten.

Der in Ungnade gefallene Politiker muss ebenfalls mit Strafmaßnahmen rechnen. Für die chinesische Parteiführung ein heikles Unterfangen: Bo soll wegen Machtmissbrauchs abgestraft, aber der Ruf der Kommunistischen Partei nicht noch mehr ramponiert werden.

Disziplinarmaßnahmen in aller Stille würden es der regierenden Partei ersparen, öffentlich schmutzige Wäsche zu waschen. Doch sie würden das Volk in der Ansicht bestärken, dass die Partei mit einem der Ihren Nachsicht walten lässt. Beobachter halten es daher für wahrscheinlicher, dass die Führung Bo öffentlich zur Rechenschaft zieht.

Nach Bekanntwerden der Mord-Affäre, die in der regierenden kommunistischen Partei hohe Wellen schlug, verlor Bo allerdings sämtliche politischen Ämter - darunter den Sitz im mächtigen Politbüro. Die Polizei räumte in dem Prozess die Manipulation von Beweismitteln zugunsten Gus ein. Zu dem Verfahren waren nur staatliche Medien zugelassen.

"Wir respektieren die heutige Entscheidung", sagte der Anwalt der Familie des Opfers, He Zhengsheng, nach der Urteilsverkündung, zu der keine ausländischen Journalisten zugelassen waren. He zufolge war Gu im Gerichtssaal anwesend, als das Urteil gesprochen wurde.

Streit um Geld

Heywood war im November 2011 in einem Hotel der zentralchinesischen Stadt Chongqing tot aufgefunden worden. Der Geschäftsmann war über Jahrzehnte mit den Bos befreundet. Vor Gericht hatte Gu angegeben, Heywood habe ihren Sohn bedroht, nachdem ein geschäftlicher Deal gescheitert war. Auch chinesische Staatsmedien hatten darauf verwiesen, dass Gu möglicherweise ihren Sohn durch die Tat vor Drohungen Heywoods schützen wollte. Worum es dabei konkret gehen sollte, blieb offen. Heywood und Gu sollen zudem über Geld gestritten haben.

Großbritannien begrüßte das Gerichtsverfahren am Montag. "Wir begrüßen, dass die chinesischen Behörden zum Tod von Neil Heywood ermittelt und diejenigen verurteilt haben, die als Verantwortliche identifiziert wurden", teilte die britische Botschaft in Peking nach der Urteilsverkündung mit. Zugleich habe Großbritannien immer wieder deutlich gemacht, dass der Prozess entsprechend der Standards internationaler Menschenrechte vollzogen werden müsse und den Wunsch geäußert, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird.

Machtkämpfe in Chinas KP

Der Prozess gegen die international bekannte Juristin Gu steht auch mit aktuellen Machtkämpfen in der Regierungspartei im Zusammenhang. Ihr Ehemann Bo war Chef der Kommunistischen Partei in Chongqing und galt als aussichtsreicher Kandidat für einen Posten im ständigen Ausschuss des Politbüros. Im Zuge des Skandals um Heywood wurde er entmachtet und seit Monaten nicht mehr öffentlich gesehen. Prozessteilnehmern zufolge wurde Bo vor Gericht nicht erwähnt.

Experten hatten mit einem möglichst schnellen und lautlosen Prozess gegen Gu gerechnet, um vor einem für Herbst geplanten Generationswechsel in der Partei Peinlichkeiten zu vermeiden. Vor Gericht stehen auch vier Polizisten, die einräumten, den Mord an Heywood vertuscht zu haben, um Gu zu schützen.




Schlagwörter

China, Justiz, Todesstrafe, Gu Kailai

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-08-20 07:46:07
Letzte Änderung am 2012-08-20 13:32:11


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