Bern. Am Mittwoch wird vor dem obersten indischen Gerichtshof in Neu Delhi die letzte Runde im Patentstreit zwischen der Schweizer Pharmafirma Novartis und dem indischen Patentamt eingeläutet. Dabei steht für beide Seiten viel auf dem Spiel: Für den Weltkonzern Novartis geht es um die Innovationssicherheit seiner Pharmaprodukte auf dem indischen Gesundheitsmarkt mit einer rasant wachsenden kaufkräftigen Mittelklasse. Für die ärmeren Teile der Bevölkerung hingegen geht es um den billigen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln.

Ausgefochten wird der als wegweisende Fall geltende Rechtsstreit um das Novartis-Krebsmedikament Glivec. Diesem versagte das indische Patentamt im Jänner 2006 die Patentierung auf dem indischen Markt. Beim Hauptwirkstoff Imatinib handle es sich nur um eine neue Version eines bereits bestehenden Wirkstoffs und damit nicht um eine Neuerfindung, hatte das Patentamt geltend gemacht.

Damit in Indien ein neues Patent auf ein Pharmamittel registriert werden kann, muss laut Paragraf 3d im indischen Patentgesetz eine "erhöhte therapeutische Wirksamkeit" erreicht werden. Novartis akzeptierte den Entscheid nicht und zog den Fall vor die nächste gerichtliche Instanz. Auch diese entschied gegen Novartis, worauf der Konzern erneut rekurrierte und den Paragrafen infrage stellte.

Keine billigen Medikamente mehr?

Würde der indische Supreme Court nun Novartis Recht zusprechen, würden möglicherweise auch die Patente anderer Pharmakonzerne aus Europa und den USA verlängert oder neu gewährt, sagt Andrea Isenegger, Pharmazeutin bei der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). "Ein solcher Entscheid könnte eine verheerende Wirkung auf Indiens Generikaindustrie haben", erklärt Isenegger weiter. Bestehe nämlich ein stärkerer rechtlicher Schutz für die Patente etablierter internationaler Pharmakonzerne, hätten die indischen Generikahersteller weniger Möglichkeiten, um ihre verbilligten Medikamente herzustellen.

Gerade die ärmeren Teile von Indiens 1,2-Milliarden-Bevölkerung sind aber stark auf erschwingliche Generika angewiesen, und zwar nicht nur im Falle des Krebsmedikaments Glivec, sondern auch bei HIV/Aids- oder Tuberkulosemitteln.

Indische Generikaversionen von Glivec sind für 2.500 Dollar (2.012 Euro) pro Jahr zu haben, der Jahrespreis in den USA, wo das Mittel seit 2001 zugelassen ist, liegt zwischen 40.000 und 100.000 Dollar.

Nicht nur Inderinnen und Inder sind jedoch auf günstige Nachahmungen angewiesen, sondern auch Millionen von Menschen in anderen Schwellenländern und Drittweltstaaten. Denn Indien ist der weltweit größte Exporteur von Generika.

Laut dem ehemaligen Novartis-Forschungsverantwortlichen Paul Herrling, unter dessen Leitung Glivec in den 90er Jahren entwickelt wurde, geht es bei dem Rechtsstreit aber auch um die Sicherheit der indischen Patienten. Bis dato habe das indische Patentgesetz - entstanden 2005 im Zuge von Indiens Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO - diesen Aspekt ausgelassen.

Daneben erhoffe sich Novartis vom Rechtsstreit auch Sicherheit für die eigenen Innovationen, was künftige Investitionen in Indien ermöglichen und getätigte Forschungsaufwände entgelten würde, wie es heißt. Da die ursprüngliche Form von Glivec mit dem Wirkstoff Imatinib nie auf dem Markt zugelassen gewesen sei, sei es zudem nicht richtig, von einem "Evergreen" zu sprechen, erklärt Herrling weiter.

Novartis' Jahresumsatz mit Glivec betrug im Jahr 2011 gemäß Jahresbericht 4,66 Mrd. Dollar. Es war damit das zweitumsatzstärkste Medikament des Konzerns nach dem Bluthochdruckmittel Diovan.

Ein abschließendes Urteil im Fall Novartis gegen das indische Patentamt erwarten Experten in ein bis zwei Monaten.