Wien. Außenminister Michael Spindelegger präsentierte Reinhold Lopatka am Donnerstag in einer Pressekonferenz offiziell als seinen künftigen Staatssekretär im Ressort. Noch ist Lopatka nur Abgeordneter - er muss warten, bis Noch-Staatssekretär Wolfgang Waldner als Landesrat in Kärnten eingesetzt wird. Lopatka wird wie Waldner den Außenminister in allen Angelegenheiten vertreten können. Würde er nur Europa-Staatssekretär, dürfte er für seinen Chef zum Beispiel nicht zu UNO-Konferenzen fahren.
Außerdem berichtete Spindelegger, dass er den EU-Staaten einen schriftlichen Vorschlag für einen Ausschluss von Staaten aus der Eurozone, die sich nicht an Budgetregeln halten, übermittel wird. Es gehe darum, "dass ein Fall Griechenland nicht wieder vorkommt. Dau braucht es Regeln, die mehr Zähne haben", sagte der Minister.
Reinhold Lopatka: Ja, sehr. Der Anruf kam überraschend, hat mich aber nicht unvorbereitet getroffen. Denn immerhin bin ich seit beinahe zwei Jahren Europasprecher der ÖVP im Nationalrat. Ich kenne auch noch aus meiner Zeit im Finanzministerium, wo ich mit internationalen Angelegenheiten betraut war, das Brüsseler Parkett.
Sie gelten als Schüssel-Mann. Ist das so und wie stehen Sie dazu?
In jeder Gemeinschaft kommen und gehen Menschen - auch in einer Partei. Es gibt Politiker, die einen prägen und von denen man lernen kann. Für mich waren das zwei Menschen: Altlandeshauptmann Josef Krainer und Wolfgang Schüssel. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass unter dem Strich - ohne die Schattenseiten verschweigen zu wollen - die Ära Schüssel gut für den Wirtschaftsstandort war. Das soll keine Reinwaschung all der Vorwürfe, die im Untersuchungsausschuss behandelt werden, sein. Aber ich verwahre mich auch gegen Vorverurteilungen.
2013 sind Nationalratswahlen. Wie wichtig ist es für die ÖVP, sich von dem Mühlstein Schwarz-Blau zu befreien? Braucht die ÖVP einen Bruch mit dieser Zeit?
Ich habe schon einige Wahlkämpfe gemacht. Diese sind immer in erster Linie von den Menschen her eine Anzahlung an die Zukunft. Das wichtigste Gut für einen Politiker ist dabei seine Glaubwürdigkeit. Nur der Humus der Glaubwürdigkeit kann das Wachstum des Vertrauens fördern. Michael Spindelegger hat mit seinem Handeln seine Glaubwürdigkeit erhöht.