Wien. Der Rechnungshof (RH) hat die Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 unter dem damaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser scharf kritisiert. Der Verkauf des Dorotheums sei "zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt" erfolgt, an dem das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit laut Jahresabschluss seinen Tiefpunkt erreicht hatte.

Der Verkauf an den Kärntner Unternehmer Erwin Soravia und den Medienunternehmer Christoph Dichand ("Krone") war für den Staat kein gutes Geschäft: Der Verkaufserlös des Bundes lag mit 70,57 Millionen Euro "um rund 10 bis 20 Millionen unter der Verkaufspreisempfehlung seitens der Investmentbank", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Der RH kritisiert auch die Kosten des Verkaufsprozesses: Mit 3,03 Millionen Euro, davon 1,95 Millionen für die begleitende Investmentbank, war die Dorotheum-Privatisierung - gemessen an anderen Privatisierungen der ÖIAG - "sehr kostenintensiv". Die Prämien für die beiden Geschäftsführer des Dorotheums in Höhe von insgesamt rund 320.000 Euro seien zudem "entbehrlich" gewesen, da die Organe eine gesetzliche Unterstützungspflicht hätten.

Die behördlichen Ermittlungen in der Causa sind eng mit jener der Buwog verknüpft und daher noch nicht abgeschlossen.

Indes wehrt sich die Staatsholding ÖIAG gegen die Vorwürfe: Der Privatisierungsprozess sei "professionell" und "ordnungsgemäß" verlaufen und im Einklang mit den EU-Privatisierungsrichtlinien gestanden, hieß es. Auch der angeblich zu geringe Erlös wird bestritten: Für die Berechnung des Verkaufspreises sei die Nettoverschuldung zu berücksichtigen, daher sei der erzielte Erlös am oberen Ende der durch die Investmentbank empfohlenen Bewertungsbandbreite gelegen.

Eine Replik gab es von der Grün-Politikerin Gabriela Moser, Vorsitzende des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses: Für sie sei nun erwiesen, dass das Dorotheum "verscherbelt" worden sei.

Kaum Nutzen durch Inserate
In einem anderen Bericht stellen die RH-Prüfer auch der Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB kein gutes Zeugnis aus - speziell zu jener Zeit, als Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Infrastrukturminister war. In einem Bericht zur Periode 2007 bis Mitte 2011 heißt es, dass manche Schaltungen teilweise "den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers" erweckten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding die Kosten für solche Schaltungen zur Gänze übernommen habe.

Die Werbebotschaften in der "Krone" unter dem Titel "Unsere Bahn" hätten für die ÖBB einen "kaum erkennbaren" Nutzen gehabt. Außerdem sei die Zusammenarbeit zwischen ÖBB und Ministerium aktenmäßig nicht dokumentiert und daher kaum nachvollziehbar, heißt es im Bericht.

Auch in dieser Causa laufen weiterhin die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Das Büro von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer sieht die Vorwürfe des RH als "überholt und widerlegt" an. Zahlreiche Gutachten von unabhängigen Medienexperten hätten den positiven Nutzen für die ÖBB erkannt. Auch Bahn-Boss Christian Kern betonte, dass die ÖBB von der Unterstützung des Ministers in der Öffentlichkeit profitiert hätten.