EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat kritische Worte zu den Ausgaben Österreichs für die Entwicklungshilfe gefunden.APAweb/EPA/THIERRY ROGE EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat kritische Worte zu den Ausgaben Österreichs für die Entwicklungshilfe gefunden.APAweb/EPA/THIERRY ROGE

Alpbach. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat kritische Worte zu den Ausgaben Österreichs für die Entwicklungshilfe gefunden. "Ich hoffe, dass Österreich seine Anstrengungen erhöht, denn ich würde sagen, der von Österreich erreichte Stand entspricht heute nicht unbedingt dem Geist des Commitments des Landes zur Entwicklungshilfe", sagte Piebalgs am Rande des Forums Alpbach.

Die österreichische Regierung sollte nach Ansicht des EU-Kommissars vor allem die bilaterale Hilfe erhöhen. "Österreich ist eines der Länder, die sich sehr für Nachhaltigkeit in der Entwicklung, die Unterstützung der Menschenrechte und Armutsbekämpfung einsetzen, aber es wäre besser, wenn diese sehr starken politischen Engagements durch praktische bilaterale Programme verstärkt würden, sei das nun in Asien, in Afrika oder in Lateinamerika", sagte Piebalgs. Es bestehe eine klare Notwendigkeit, dass Österreich im Vergleich zu bisher besser abschneide.

Eine Frage der Prioritäten
Auf die Frage, ob ihm gegenüber Gründe für den Rückgang bei den Entwicklungsausgaben genannt worden seien, sagte Piebalgs, jedes Land verweise auf wirtschaftliche Gegebenheiten. "Österreich bemüht sich wie andere auch um Budgetkonsolidierung, aber man könnte immer einwenden, dass Großbritannien massive Budgetkürzungen vorgenommen, das Entwicklungsbudget aber erhöht hat. In gewisser Weise ist es also eine Frage der Prioritäten."

Piebalgs betonte, er glaube, es sei "absolut notwendig, dass wir als Union in globale Wohlfahrt investieren, denn wenn es mehr Wohlfahrt gibt, besteht weniger Notwendigkeit für Investitionen in humanitären Krisen und weniger Notwendigkeit, Militäreinsätze zu unterstützen. Es ist also eine Investition, und ich denke, die Staaten sollten Entwicklungshilfe als Investition sehen."

Generell hielt der Kommissar fest, die EU schlage sich trotz der "ziemlich düsteren wirtschaftlichen Lage" recht gut, was die Entwicklungszusammenarbeit betreffe. "Wir sollten unsere Öffentlichkeit überzeugen, dass das gute Ausgaben sind. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen Entwicklungshilfe weiterhin unterstützen."

Das politische Commitment steht
Das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 sei auch auf dem EU-Gipfel im Juni bekräftigt worden. "Das heißt, das politische Commitment steht. Die Erfolgsbilanz ist eine etwas andere Geschichte." Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab Österreich im Jahr 2011 nur 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus - ein Rückgang von 14,3 Prozent gegenüber 2010.

Positiv in Sachen Implementierung hob Piebalgs Schweden, Dänemark, Luxemburg und auch die Niederlande hervor. Klar in Richtung des Ziels unterwegs seien beispielsweise Großbritannien sowie Finnland und Belgien.

Unter den besonders von der Krise betroffenen Ländern seien die Ausgaben Griechenlands "ziemlich niedrig". Italien habe zwar erhöht, liege aber immer noch niedrig, ebenso wie Portugal. Spanien habe die Hilfe reduziert, befinde sich aber auch in einer außergewöhnlichen Lage, meinte Piebalgs. "Ich würde sagen, die meisten Mitgliedstaaten geben sich Mühe."