Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird weitere Staatsanleihen nur kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

Beschluss zu Anleihen war nicht einstimmig
Der EZB-Beschluss zum neuen Anleihen-Kaufprogramm war nicht einstimmig. EZB-Chef Mario Draghi sagte am Donnerstag nach der Zinssitzung: "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren." Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt seht. Draghi sagte weiter, der Beschluss sei "fast einstimmig" gefallen.

.Die Anleihekäufe ohne Limit seien "fokussiert" und begrenzt auf Staatspapiere mit einer Laufzeit von zwischen "einem und drei Jahren", sagte Draghi. Der Aufkauf der Staatsanleihen erfolge unter strengen Bedingungen, fügte er hinzu. Die EZB wird bei ihrem Anleihenankaufprogramm aber keine Obergrenze für das Volumen setzen. Das Programm werde beeendet, wenn die Ziele erreicht seien.

Ökonomen zum EZB-Anleihenkauf
Die EZB wird bei ihrem umstrittenen Kaufprogramm für Anleihen von Krisenstaaten keine Obergrenze für das Volumen setzen. Das Programm werde beeendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Zinssitzung an. Ökonomen sagten in ersten Reaktionen:

Ralf Umlauf, Helaba:

"Die EZB hat genau das beschlossen, was in den letzten Tagen vermehrt diskutiert und auch teilweise eingepreist wurde. Insofern ist der Beschluss der EZB keine echte Neuerung. Unmittelbare Inflationsgefahren werden durch die Sterilisierung des Anleihekaufprogramms (MOT) in Grenzen gehalten, dennoch besteht für die EZB im Vergleich zu Repo-Geschäften ein erhöhtes Ausfallrisiko."

Gustav Horn, Direktor des IMK:

"Die Entscheidung der EZB, den Leitzins unverändert  zu lassen ist richtig. Sie hat durch die vergangene Zinssenkung bereits anerkannt, dass sie den konjunkturellen Einbruch im Euroraum zur Kenntnis genommen hat. Das Problem des Euroaums liegt aber derzeit nicht in der Höhe des Leitzinses, sondern im fehlenden Vertrauen in dessen Stabilität.

Dem kann die EZB nur mit dem angekündigten unbegrenzten Aufkaufprogramm für Staatsanleihen begegnen. Dies ist der entscheidende Schritt, der die Voraussetzungen für eine Überwindung der Krise schafft. Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben und es dank sinkender Risikoaufschläge den Staaten ermöglichen, ihre Schulden auf Dauer wieder aus eigener Kraft -  also ohne die Hilfe eines Rettungsschirms - zu bedienen."