Nach der Ankündigung eines neuen EZB-Programms zum Anleihenkauf stellt sich die EU-Kommission einem Bericht des Spiegel zufolge auf einen Hilfsantrag Spaniens ein. Die Brüsseler Behörde halte es für wahrscheinlich, dass die Regierung in Madrid in den nächsten Wochen um Unterstützung durch den Euro-Rettungsfonds ESM bitten werde, berichtete das Nachrichtenmagazin am Wochenende vorab.
"Wir halten einen Rettungsantrag der Spanier für konsequent", wird darin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der EU-Kommission zitiert. Die EZB hatte am Donnerstag ihr Bond-Programm angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren.
Laut dem Magazin sollen die Bedingungen für die Finanzhilfen nicht ganz so hart sein wie im Falle Griechenlands, weil die spanische Verwaltung als deutlich leistungsfähiger eingeschätzt wird. Die meisten Gouverneure der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm. IWF-Chefin Christine Lagarde hat bereits eine Einbindung des Fonds in die Pläne gefordert.
Aufgrund seiner großen Schuldenproblemen und der tiefen Rezession gilt vor allem Spanien als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits beantragten Banken-Unterstützung. Ob das Land unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria zuletzt jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bond-Programms analysiert werden, sagte sie.
Dem Magazinbericht zufolge arbeitet der EZB-Rat an klaren Regeln für einen Ausstieg aus den Anleihekäufen, sobald ein Land die Auflagen nicht erfüllt. Die Zentralbank rechne damit, dass sich die Belastungen aus dem Ankaufsprogramm in Grenzen halten, hieß es unter Berufung auf ein internes Szenario. Darin kalkulierten Notenbanker die Kosten für den Rest des Jahres mit etwa 70 bis 100 Milliarden Euro, sollten die Zinsen für spanische und für italienische Anleihen tatsächlich erneut nach oben schießen. Dabei werde davon ausgegangen, dass die EZB rund zehn bis 14 Prozent der für das Programm infrage kommenden Bonds ankauft, um die Zinsen für diese Länder zu stabilisieren.
Spanier rechnen mit Hilfsansuchen
Eine Mehrheit der Spanier hält es einer Umfrage zufolge für unumgänglich, dass ihr Land komplett unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft. 72 Prozent der Befragten seien der Meinung, dass dies nötig sein werde, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Metroscopia
Im August hatten 62 Prozent diese Frage mit "Ja" beantwortet. Spanien hat bereits Hilfen im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro für seinen angeschlagenen Bankensektor beantragt. Viele Experten halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis das Mittelmeerland weitere Unterstützung benötigt. Noch in dieser Woche sollen die Bedingungen erörtert werden, die im Zusammenhang mit dem EZB-Anleihekaufprogramm erfüllt werden müssten.
Rehn: Keine neuen Bedingungen
Wenn die EU-Kommission ein Hilfsgesuch bekomme, dann müsse das jeweilige Land den derzeit bestehenden Bedingungen dafür nachkommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der Zeitung Il Sole 24 Ore am Sonntag am Rande eines Wirtschaftsforums im italienischen Cernobbio. Es gebe also keine neuen Bedingungen. Allerdings müsse das jeweilige Land eine Absichtserklärung unterzeichnen, die auch einen klaren Fahrplan für die von der EU geforderten Reformen enthält.