Bukarest. Die Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien, die sich kürzlich in Ungarn und Rumänien zugetragen haben, führten in Brüssel zu einer Verschärfung der EU-Beitrittsregeln und –Benchmarks. Diesen Zusammenhang stellte ein am Mittwoch in der Online-Ausgabe der britischen "Financial Times" erschienener Artikel her.

Dabei wird auf die Machtergreifungsoffensive des rumänischen Premiers Victor Ponta Bezug genommen, der im Versuch, seinen politischen Erzfeind, den rechtsliberalen Staatschef Traian Basescu, abzusetzen, mittels Dringlichkeitsverordnungen und teils gesetzeswidriger Maßnahmen alle Schlüsselfunktionen im Staat unter seine Kontrolle brachte und sogar die Befugnisse des Verfassungsgerichts drastisch einschränkte. Auch das umstrittene Mediengesetz des ungarischen Premiers Viktor Orban war in Brüssel wegen der möglichen Einschränkungen der Pressefreiheit äußerst kritisch gesehen worden. Trotz scharfer Kritik durch EU-Verantwortliche, einschließlich des Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, verfügten diese in beiden Fällen über eher beschränkte Möglichkeiten, gegen die Überschreitungen einzugreifen, heißt es im Artikel.

EU will Konsequenzen ziehen
Aus diesen Erfahrungen mit bisherigen EU-Beitrittsprozessen wolle die EU nun laut Erweiterungskommissar Stefan Füle Konsequenzen ziehen. Neue Kontrollregelungen, aber auch das Recht der EU-Behörden, den Prozess gegebenenfalls abzubrechen, wurden eingeführt, um sicherzustellen, dass Reformen irreversibel sind. "Es ist nicht im Interesse der Beitrittsstaaten, der EU beizutreten und anschließend mit den Konsequenzen eines unvollständig vollzogenen Beitritts kämpfen zu müssen", so Füle.

Die verschärften Regeln betreffen den Beitrittsprozess der neun Kandidatenländern in verschiedenem Ausmaß: Kroatiens Beitritt steht nach Abschluss der Verhandlungen bereits für Juli 2013 fest, und in Island werden bereits zahlreiche EU-Standards eingehalten, auch wenn die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind; problematischer ist die Lage in den Balkanländern Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und der Türkei.