• vom 02.06.2015, 08:00 Uhr

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Update: 02.06.2015, 08:27 Uhr

Ausbeutung

Sklaverei im Haushalt




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Von Bernd Vasari

  • Studienautor der ersten europaweiten Erhebung zum "No-Name-Problem" der Arbeitsausbeutung.

Personen, die Putzpersonalsechs Euro zahlen, untergraben nach Dearings Meinungbereits Arbeitnehmerrechte.

Personen, die Putzpersonalsechs Euro zahlen, untergraben nach Dearings Meinungbereits Arbeitnehmerrechte.© apa/dpa/Kraufmann Personen, die Putzpersonalsechs Euro zahlen, untergraben nach Dearings Meinungbereits Arbeitnehmerrechte.© apa/dpa/Kraufmann

Wien. Sie pflücken Obst und Gemüse, das auf unseren Tellern landet, sie bauen die Häuser, in denen wir wohnen, sie pflegen unsere Alten und putzen unsere Wohnungen. Bezahlt wird ihnen meist nur ein Hungerlohn, oft auch gar nichts. Weder in der Politik noch in der Bevölkerung gibt es ein großes Bewusstsein für die Ausbeutung dieser Arbeiter. Nun gibt es eine europaweite Studie, die als erste ihrer Art umfassend alle kriminellen Formen der Ausbeutung untersucht und beleuchtet. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wird sie am Dienstag dem Europäischen Rat in Brüssel vorstellen. Die "Wiener Zeitung" hat exklusiv den Hauptautor Albin Dearing zum Gespräch getroffen.

"Wiener Zeitung": Herr Dearing, welche Bereiche sind von Ausbeutung betroffen?

Information

Albin Dearing: Der Strafrechtsexperte forscht für die EU-Grundrechtsagentur (FRA) in den Bereichen Opferrechte und Kriminalitätsbekämpfung. Er war zuvor unter anderem am Max Planck Institut und im österreichischen Justizministerium tätig.


Albin Dearing: Betroffen sind die Bereiche Landwirtschaft und Baustellen, aber auch private Haushalte, die Babysitter, Putzkräfte oder Pflegepersonal beschäftigen, sowie textil- und fleischverarbeitende Industrie. Auch wenn die Ausbeutung an verschiedenen Orten und in verschiedenen Wirtschaftszweigen vorhanden ist, so haben diese Arbeiter vieles gemeinsam: sehr geringe Löhne - ein Euro pro Stunde oder weniger - und Arbeitszeiten von 12 Stunden oder mehr an 6 oder gar 7 Tage in der Woche.

Wer ist von Ausbeutung betroffen?

Am Arbeitsmarkt in Europa gibt es stark unterschiedliche Lohnniveaus. Die Arbeiter wandern zumeist von Ost nach West auf der Suche nach einem besseren Leben. Wir sehen, dass etwa rumänische Arbeiter in Ungarn die Kartoffelernte besorgen, während ungarische Arbeiter im Burgenland die Gurkenernte erledigen. Es gibt eine Stufung innerhalb der EU. Es gibt bulgarische Arbeiter, die in Polen ausgebeutet werden, während polnische Arbeiter in Irland, Niederlande und UK ausgebeutet werden.

Wer sind die Täter?

Gierige Unternehmer, aber auch Privatpersonen, die Personen im Haushalt einstellen. Das ist ein Bereich, in dem es immer wieder besonders schwere Formen von Arbeitsausbeutung gibt. Zum Teil sogar sklavereiähnliche Zustände. Die Leute haben nicht das Gefühl, wenn sie ihrer Putzfrau stündlich sechs oder acht Euro zahlen, dass sie damit eigentlich schon Arbeitnehmerrechte untergraben. Die Täter haben nur ein geringes Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden oder ihre Opfer entschädigen zu müssen.

Warum landen die Täter nur selten vor Gericht?

Ein wesentlicher Faktor sind fehlende Anzeigen der Betroffenen. Sie werden entweder an einer Anzeige gehindert oder wollen keine Anzeige erstatten, weil sie Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren. Auch wenn sie diese dort unter prekären Umständen verrichten müssen. Zudem sehen sich die Opfer nicht als Opfer.

Was meinen Sie damit?

Die Ausgebeuteten sehen sich als partiell erfolgreich. Immerhin haben sie es geschafft, in einem reicheren EU-Land ansässig zu werden. Und sie verdienen - wenn auch nicht viel -, dann doch ein bisschen Geld. Für sie ist das ein erster Schritt, der Beginn einer langen Karriere. Davon sind sie fest überzeugt.

Warum sollten die Arbeiter aussagen wollen? So ein Strafverfahren dauert üblicherweise sehr lange und die Arbeiter sind ihren Job los.

Die Arbeiter sind aus ökonomischen Gründen da. Ihre Ängste sind daher aus ökonomischer Natur. Sie haben Angst davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und davor, dass sie nicht in der Lage sind, Geld nach Hause zu schicken. Das Geld, das ihnen geschuldet wird, möchten sie daher gezahlt bekommen. Das könnte man dadurch beschleunigen, dass man zum Beispiel dem Arbeitgeber anbietet, von einem Strafverfahren verschont zu bleiben, wenn er sich auf einen außergerichtlichen Tatausgleich einlässt.

Auf Baustellen gibt es oft den Fall, dass die Arbeiter von Scheinfirmen angeworben wurden. Der Arbeiter weiß daher gar nicht, für wen er arbeitet. Wie soll dieses Problem gelöst werden?

Es wäre wichtig, dass die Arbeiter Informationen in ihrer Sprache erhalten. Derzeit wird den Arbeitern systematisch erschwert ihre Situation zu durchschauen. Sie bekommen keine Verträge in ihrer Sprache. Es sollte aber unbedingt jeder Arbeitnehmer ein Recht auf einen Vertrag haben, der in einer für ihn verständlichen Sprache formuliert ist. Weiters haben wir häufig die Situation von Barzahlungen. Danach kann nicht mehr nachvollzogen werden, wie viel tatsächlich gezahlt wurde. Die Arbeiter sollten daher auch ein Konto haben, auf das ihr Gehalt gezahlt wird.

Wie beurteilen Sie die Situation in Österreich?

Österreich gehört zu den ersten Ländern, die einen Straftatbestand gegen Arbeitsausbeutung von Ausländern hatten. Das war im Jahr 2000. In Österreich ist es also nicht ein Problem der Strafgesetzgebung. Nur die Polizei ist dafür nicht zuständig, sondern die Finanzpolizei. Und die ist nicht geschult und nicht erfunden worden, um Polizeiarbeit zu betreiben. Das heißt: Bis man Beweismaterial hat, das die Hauptverhandlung eines Prozesses durchsteht, braucht es die Polizei.

Es gibt also ein Gesetz, aber keine wirkungsvollen Kontrollen?

In Österreich gibt es viele Zuständige. Für die Steuern ist die Finanzpolizei zuständig, für die Gewerbeaufsicht die Gewerbepolizei, für die Arbeitnehmerrechte - wenn es um Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz geht - ist die Arbeitsinspektion zuständig. Wenn es aber um die Frage der vertraglichen Arbeitnehmerrechte geht, also ob der Arbeitnehmer einen geschriebenen Vertrag hat, vielleicht auch in einer Sprache, die er versteht - dann ist niemand zuständig.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-06-01 17:41:06
Letzte nderung am 2015-06-02 08:27:07



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