• vom 01.06.2015, 18:03 Uhr

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Update: 01.06.2015, 19:38 Uhr

Deutsche Maut

Juncker gegen die Maut




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  • "Erhebliche Zweifel" ob Gesetz Gebot der Nicht-Diskriminierung erfüllt.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht hin.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht hin.© APA/dpa-Zentralbild/Jens BŸttner Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht hin.© APA/dpa-Zentralbild/Jens BŸttner

Brüssel. Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte am Montag erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mautgesetzes. "Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof", sagte Juncker.

Die deutsche Regierung ist entsetzt, Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) erfreut. Er habe seine Bedenken gegen die Pkw-Maut mehrfach zur Sprache gebracht und immer betont, dass "wir gegen eine diskriminierende Regelung auch rechtliche Schritte ergreifen werden. Ich freue mich, dass die EU-Kommission unsere Kritik teilt und die notwendigen Maßnahmen ergreift."


Deutschland hat die EU-Kommission wegen ihrer Ankündigung eines Verfahrens indes scharf kritisiert. "Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht akzeptabel", sagte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Maut sei rechtskonform, beteuerte der CSU-Politiker.

Die Maut ist umstritten, da sie unterm Strich nur Ausländer zahlen müssen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden dann aber - anders als ausländische - in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.

Kommissionspräsident Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine Maut könne nur dann europarechtskonform sein, wenn sie das fundamentale Prinzip der Nicht-Diskriminierung respektiere. Es sei zweifelhaft, dass dies im Gesetz gelungen sei.

Das Maut-Gesetz hatte Anfang Mai im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Jetzt muss es noch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnen. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte am Montag, ein Vertragsverletzungsverfahren würde eingeleitet werden, sobald der letzte Verfahrenschritt in Deutschland zum Inkrafttreten, Gaucks Unterschrift, gesetzt wird.

Da Verstoßverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Regierung an der Maut-Einführung 2016 festhält.

SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol sagte: "Egal wie die EU-Kommission sich entscheiden wird. Es gilt der Koalitionsvertrag: Es wird bei der Pkw-Maut keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben."

In EU "kein Platz für Todesstrafe"
Nicht nur Deutschland wurde von Juncker getadelt: Auch das EU-Mitgliedsland Ungarn geriet am Wochenende in Junckers Visier: Der Kommissionschef hat Budapest davor gewarnt, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der EU austreten, sollte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Jucker. "Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union." Dies wäre "ein Scheidungsgrund". Orban hatte vor wenigen Wochen angeregt, jeder EU-Staat sollte selbständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt. In der EU ist die Todesstrafe verboten.




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Dokument erstellt am 2015-06-01 18:08:05
Letzte nderung am 2015-06-01 19:38:59



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