• vom 23.09.2015, 17:37 Uhr

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Nationalrat

Straßburg zu Gast in Wien




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  • Erstmals erhielten EU-Parlamentarier Rederecht im Plenum des österreichischen Nationalrats.

Schnappschuss an einem historischen Tag: EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (l.) und Othmar Karas. - © apa

Schnappschuss an einem historischen Tag: EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (l.) und Othmar Karas. © apa

Wien. (sir) Es ist schon etwas mehr als 25 Jahren her, dass Othmar Karas zum bisher letzten Mal vor das Pult im Plenum des Nationalrats trat. Die Rede ist dokumentiert, aber natürlich zu Recht längst vergessen, es handelte sich auch nur um eine parlamentarische Petitesse: die Novelle zum Heeresgebührengesetz, das die Taggelder der Soldaten anhob.

Es war Juni 1990, als der Fall des Eisernen Vorhangs völlig neue Ideen für Europa ermöglichte. Die EU hieß damals noch EWG und bestand aus nur zwölf Mitgliedern, erst fünf Jahre später sollte sich Österreich in diesen Kreis begeben.


Mit- statt nebeneinander
Am Mittwoch feierte Karas im Hohen Haus sein öffentliches Comeback, um 11.07 Uhr trat er ans Pult: "Dieser Tag war überfällig. Wir haben noch viel zu tun gemeinsam." Erstmals durften EU-Abgeordnete im Plenum sprechen, bisher war ihnen dieses Recht ausschließlich für den EU-Hauptausschuss gewährt worden.

Inhaltlich ist diese Neuerung daher von eher geringer Bedeutung, symbolisch ist dies anders. Der Hauptausschuss findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, will man aber Zusammenarbeit auch darstellen, geht das nicht mit Gesprächen hinter verschlossenen Türen. "Wir wollen miteinander arbeiten, Herausforderungen gemeinsam annehmen, nicht nebeneinander agieren, nicht einander Schuld zuweisen", sagte Karas.

Das Rederecht ist freilich beschränkt. Pro Klub darf nur ein EU-Mandatar ans Pult und das auch nur für maximal fünf Minuten. Das Gesetz war im Frühjahr beschlossen worden, übrigens gegen die Stimmen der FPÖ, die auch weiterhin gegen dieses Recht der EU-Mandatare ist, dennoch war auch Harald Vilimsky wieder retour im Nationalrat, den er vor einem Jahr für einen Sitz in Straßburg verlassen hatte.

Langer Streit um Rederecht
Österreich ist damit Vorreiter innerhalb der EU, nur Litauen verfügt noch über ein derartiges Rederecht der EU-Abgeordneten in den nationalen Parlamenten. "Es hat diese Diskussion erst im Wahlkampf 2013 gegeben, davor hat keine Partei wirklich gedrängt", sagt Parlamentarismus-Forscher Werner Zögernitz.

Um diese Frage entspann sich ein Streit, der nicht nur zwischen, sondern auch in den Klubs geführt wurde. "Es gab Einwände wegen der fehlenden Reziprozität. Die österreichischen Abgeordneten dürfen ja nicht im EU-Parlament reden", sagt Zögernitz.

Es gab allerdings auch andere, eher informelle Bedenken gegen ein Rederecht. Denn offenbar befördert ein Sitz in Straßburg das parteiunabhängige Denken - siehe Johannes Voggenhuber (Grüne), Hannes Swoboda (SPÖ) oder eben Karas. Für die Parlamentsklubs waren das demnach Unberechenbarkeiten in öffentlichen Diskussionen im Plenum.

Dass der Druck auf den Nationalrat, das Rederecht zu ermöglichen, stieg, ist laut Zögernitz auch noch zwei weiteren Umständen zu verdanken. Österreichs EU-Politiker haben hohe Positionen erlangt; Karas war Vizepräsident des Parlaments, Ulrike Lunacek ist Delegationsleiterin der grünen und Swoboda war Delegationsleiter der sozialdemokratischen Fraktion. Ein weiterer Grund sei der Vertrag von Lissabon gewesen, so Zögernitz, der den nationalen Parlamenten nun größere Einflussnahme auf die europäische Gesetzgebung gebe.

Die ersten fünf Reden der EU-Abgeordneten drehten sich alle um das Thema Flüchtlinge. Es zeuge vom Verlust des Realitätssinns, nationale Lösungen anstreben zu wollen, sagte Evelyn Regner, EU-Mandatarin der SPÖ. Lunacek: "Wir sind ein Kontinent der Einwanderung, wir waren es immer schon." Harald Vilimsky lobte dagegen zunächst Viktor Orban, dann übte er sich in Wahlwerbung für Oberösterreich und Wien. Da war Europa auf einmal wieder sehr weit weg.




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Dokument erstellt am 2015-09-23 17:41:04



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