• vom 09.01.2016, 15:32 Uhr

Top News

Update: 09.01.2016, 17:33 Uhr

Köln

Verschärfung der Asylgesetze rückt näher




  • Artikel
  • Kommentare (13)
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA, dpa, red

  • CDU-Spitze beschloss "Mainzer Erklärung" - Rasche Einigung mit SPD erwartet.
  • Kanzlerin Merkel warnte vor Verschweigen von Problemen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Beschluss der "Mainzer Erklärung", die eine Verschärfung des Asylrechts vorsieht. - © APAweb / AFP, dpa, Fredrik von Erichsen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Beschluss der "Mainzer Erklärung", die eine Verschärfung des Asylrechts vorsieht. © APAweb / AFP, dpa, Fredrik von Erichsen

Köln/Mainz. "Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz. Als Konsequenz auf die Kölner Angriffe auf Frauen (inzwischen seien 170 Anzeigen eingelangt) zeichnet sich eine Verschärfung der deutschen Asylgesetze ab.

Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge". Merkel sagte, sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht Deutschlands. Sie gehe davon aus, "dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können".

Merkel: Vertuschen "wäre ganz falsch"

Angesichts der Vertuschungs-Debatte nach den Übergriffen von Köln hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Probleme mit Flüchtlingen zu verschweigen. "Das wäre ganz falsch", sagte Merkel am Samstag nach der CDU-Vorstandsklausur in Mainz.

Die Kanzlerin nannte es problematisch, dass nach den Vorfällen in der Silvesternacht der Eindruck entstanden sei, "man will nicht darüber reden, was da passiert ist". Dies habe "die Menschen schon verunsichert". Darüber sei bei der Vorstandsklausur auch ausführlich diskutiert worden.

Merkel sagte weiter, über die Frage der Integration von Flüchtlingen müsse genau so geredet werden wie über Probleme dabei. "Und nicht, weil ich dafür bin, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden, rede ich plötzlich nicht mehr darüber, dass es auch Flüchtlinge gibt, die gegen unsere Rechte verstoßen. Das wäre ganz falsch."

Polizisten (vorne rechts) drängen in Köln bei einer Demonstration von Rechtsextremen die Teilnehmer zurück.

Polizisten (vorne rechts) drängen in Köln bei einer Demonstration von Rechtsextremen die Teilnehmer zurück.© APAweb/dpa/Oliver Berg Polizisten (vorne rechts) drängen in Köln bei einer Demonstration von Rechtsextremen die Teilnehmer zurück.© APAweb/dpa/Oliver Berg

Polizei löste Pegida-Demo auf

In Köln demonstrierten am Samstag rund 1.000 Menschen gegen Rassismus und Sexismus. Für den Nachmittag hatten auch die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW und die rechtsextreme Partei Pro Köln eine Demonstration angekündigt. Die Polizei hat diese Demonstration in der Kölner Innenstadt aufgelöst. Aus dem Protestzug waren immer wieder Flaschen und Knallkörper auf Polizisten geworfen worden. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Pegida-Anhänger hatten gemeinsam mit der NPD-Sympathisanten und Hooligans gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung demonstriert. Die Polizei war bei der Veranstaltung sowie einer Gegendemonstration mit 1.700 Beamten im Einsatz.

Die Kanzlerin erklärte, das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung. Die CDU-Spitze beschloss dazu eine "Mainzer Erklärung". Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung auch eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge.

Diskussionsbereitschaft bei Nachbesserungsbedarf

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schloss Gesetzesänderungen nicht aus. "Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu", sagte Kraft am Samstag in Gelsenkirchen. Es werde aber keine Schnellschüsse geben. "Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter auch abgeschoben werden", betonte Kraft. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte in Mainz: "Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden."

Dagegen wies der Oppositionsführer im Bundestag, Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zurück. Es sei schon viel zu erreichen, wenn geltendes Recht richtig angewendet werde, erklärte Bartsch auf dem Landesparteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns in Gägelow bei Wismar.

Polizeipräsident in den Pension geschickt

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen hatten von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen. Laut Innenministerium befanden sich unter den Verdächtigen auch Asylbewerber. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte. Am Freitag hatte die NRW-Landesregierung Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Kölner Polizei war unter anderem wegen ihrer Informationspolitik zu den Vorgängen aus der Silvesternacht kritisiert worden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte unterdessen davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag) sagte er: "Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden. Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen."

Die Frage, ob die Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden soll, stellt die Polizei nach Darstellung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor eine schwierige Abwägung. "Selbstverständlich sind wir darum bemüht, die Öffentlichkeit über alle relevanten Dinge zu informieren", sagte Wendt dem Radiosender hr-Info. "Wir sind aber immer auch in der Gefährdung, dass man uns nachsagt oder unterstellt, wir würden irgendwelche rechten Ressentiments bedienen."

Werbung




Schlagwörter

Köln, Sexuelle Überg

13 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-01-09 15:41:08
Letzte Änderung am 2016-01-09 17:33:29



Werbung




Werbung